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Bundestagswahl 2013 

Wir wählen den 18. Bundestag in diesem Jahr und sollten ausreichend informiert sein, damit nichts schieflaufen kann! Ich empfehle euch, die verlinkten Seiten mit dem Rechtsklick zu öffnen , damit ihr diesen Beitrag verfolgen könnt, während ihr an den passenden Stellen Abstecher zu den Videos macht. Seid ihr mit den Videos durch? Dann gibt es hier einige Übersichtszettel mit kleinen, anschaulichen Zeichnungen - kostenlos zum runterladen und selbst ausdrucken!

Fragen über Fragen zur Bundestagswahl 2013

  • Wofür sind die Erst- und die Zweitstimme?
  • Wer wählt den Bundeskanzler, wenn nicht das Volk?
  • Warum sollte ICH wählen?
  • Wer will denn was?
  • Das Meinungsspektrum der Parteien
  • Wie geht s mit unserer Demokratie weiter?
  • Volksentscheide
  • Die doppelte Staatsangehörigkeit
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Nebeneinkünfte von Abgeordneten
  • Besonders wichtig für Abiturienten und Studenten
  • Elternunabhängiges BAFöG?
  • Die Pille danach
  • Generelles Tempolimit auf den Autobahnen
  • Was ist bitte G E R E C H T? 
  • Die Bürgeversicherung
  • Adoptionsrecht für Homosexuelle
  • Die Frauenquote
  • Grundlegende Dinge
  • Die Kirchensteuer
  • Neubau von Kohlekraftwerken?
  • Was mit Geld zu tun hat?
  • Sanktionen bei Hartz IV
  • Der Spitzensteuersatz
  • bedingungsloses Grundeinkommen
  • Der Euro
  • Der Mindestlohn

Welche Partei will was?

  • CDU / CSU 
  • SPD
  • Die Grüne (Bündnis ‚90)
  • Die Linke
  • Die Piratenpartei
  • Die AfD (Alternative für Deutschland)
  • Die MLPD (marxistisch-lenistische Partei Deutschlands)
  • Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

Grundlagen-Info (Schul-Videos)

  • Die Prinzipien unserer Demokratie
  • Die Gewaltenteilung
  • Bundesrat und Bundestag
  • Koalitionsverhandlungen
  • Lobbyismus
  • Medien

Fragen zur Bundestagswahl 2013... 

  - Wofür sind die Erst- und die Zweitstimme?  

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Wie wird denn dann eigentlich die Wahl ablaufen? Eine von vielen Fragen, die besonders (uns) Jugendliche erreicht, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Bundestagswahl gehen. Aber letzten Endes ist es eigentlich ziemlich einfach zu verstehen, wenn man es einmal begriffen hat: lasst es mich euch erklären.

Erst und Zweitstimme

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Die Erststimme gibt man ab, um den Direktmandat seines Wahlkreises auszusuchen und die Zweitstimme ist die Partei.

Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreise und im Bundestag gibt es 598 Sitze: 299 fur die Direktmandate, sodass jeder Wahlkreis einmal im Bundestag vertreten wird, und 299 freie Sitze, die von den Parteien je nach Wahlergebnis besetzt werden.  Letzten Endes bestimmen viele Leute, also alle Menschen, die in deinem Wahlkreis leben, über eine Person einer Partei, oder sie kann natürlich auch parteilos sein, die im Bundestag sitzt. Aus deinem Wahlkreis gibt es einen Menschen, der Original aus eurer Kommune kommt und weiß, wie es vor Ort aussieht, der im Bundestag sitzt. Die Parteien haben Landeslisten, welche bestimmen, wer im Bundestag sitzen soll. Es handelt sich dabei um eine Art Rangliste innerhalb der Partei. Gibt es zum Beispiel für eine Partei 29 Prozent, sind das von 299 Sitzen 87 Sitze, also wenn wir das Ganze rechnerisch betrachten. Wenn auf der Landesliste der Partei also Peter Heinz auf Platz 87 und Marie Fröhlich auf Platz 88 ist, kommt Peter in den Bundestag – Marie aber nicht. So ist das innerhalb der Partei geregelt. Fazit: Deine Stimme ist dazu da, die Zusammensetzung des Bundestages auszuwahlen. Der Bundestag selbst wählt dann den Bundeskanzler, darüber erfahrt ihr aber alles weitere im nächsten Video genauer.

P.S.: Wir wahlen den 18. dt. Bundestag.

STIMMZETTEL DOWNLOAD HIER

  - Wer wählt den Bundeskanzler, wenn nicht das Volk?  

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Die Wahl

Wenn wir wahlen gehen, entscheiden wir doch daruber, wer im Bundestag sitzt und nicht, wer der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird.  Warum machen das Angela Merkel und Peer Steinbrück soviel Werbung und soviel Radau sagen im Fernsehen und in der Öffentlichkeit? Das liegt daran, das Angela Merkel zur CDU/CSU gehört, und das Peer Steinbrück zur SPD gehört. Wir können also ganz grob gesehen davon ausgehen, dass, wenn wir nur die CDU wählen, dass die CDU durch den Bundestag dann Angela Merkel wählt. Wenn die SPD eine klare Mehrheit hat, können wir davon ausgehen, dass die SPD demnach auch die klare Mehrheit im Bundestag hat und so Peer Steinbrück wählt. Durch die Erst und Zweitstimme wird insgesamt gewahlt, wer im Bundestag ein Stimmrecht hat. Deine Stimme macht dabei einen erheblichen Anteil an der Stimme fur deinen Wahlkreisabgeordneten aus! Der Bundestag wahlt dann den/die Kanzler/in. Insgesamt werden also 299 Direktmandate und 299 Sitze der Parteien gewahlt und diese 598 Menschen entscheiden dann uber Kanzler/in. Fazit: Mit deiner Stimme legst du dein Vertrauen über die Kanzlerwahl in  fremde Hände. 

P.S.: 70,8 Prozent betrug die Wahl beteiligung bei der letzten Bundestags wahl in 2009. Das muss mehr werden!

Bundeskanzlerwahl DOWNLOAD HIER

  - Warum sollte  ICH  wählen?  

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Warum wählen?

als Beispiel für einen Jugendlichen, der nicht weiß, warum er wählen gehen sollte, habe ich mich hier ein kleines Männchen ausgedacht. Dieses Strichmännchen heißt Gustav. Dieser kleine, liebe Gustav ist erst Wähler und fragt sich: wieso sollte ich wählen ? Gute Frage, Gustav: Wieso sollte ich zur Wahl gehen? Wenn wir es mal wie Olaf angehen und Mathe machen, müssen wir ein wenig rumrechnen: Es gibt 61.8 Millionen (!!!) Wahlberechtigte in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass du eine oder einer davon bist. Du gehörst dazu! Teilen wir nun dich, also eine Person, durch alle 61,8 Millionen Wahlberechtigten, rechnen wir:

1/61800000 = 0,0000000162%

Da kann man sich fragen: Wieso sollte ich wählen? Deine Stimme macht nur ein Zehnmillionstel, wahrscheinlich ein kleines bisschen mehr, sagen wir mal ganz grob gesehen, dass deine Stimme maximal ein Millionstel aller anderen Stimmen ausmacht. Wieso kämpft eine Partei um eine so geringe Stimme? Machen wir mal ein Beispiel mit Gustav:

Wenn alle Leute, die nicht wahlen gehen, so denken, dann haben wir mehrere Probleme: 2009 gingen 29,2 Prozent nicht zur Wahl und damit fehlten 18.045.600 Stimmen!!! Stellt euch vor, wir hätten 18 Millionen Gustavs, die nicht wählen gehen. Dann haben wir als Beispiel eine Partei, die 2009 bei 70,8 Prozentiger Wahlbeteiligung 5 Prozent bekommt. Wenn jetzt alle 29,2 % plötzlich zur Wahl gehen,, bekommt sie, wenn alle Menschen, die vorher nicht gewählt haben, plötzlich diese kleine Partei wählen, also  MIT(!!) allen anderen 18.045.600 Stimmen, 32,74 Prozent und macht unsere nächste Regierung aus!! Damit hätte sie mehr Stimmen erhalten als die CDU in 2009.

Und wenn sie bei 70,8 prozentiger Wahlbeteiligung 5 Prozent bekommt und alle 18.045.600 Stimmen andere Parteien wählen, also alle Parteien wählen, nur nicht diese eine fiktive Partei, dann hätte diese eine Partei bei 100 prozentiger Wahlbeteiligung nur noch 3,54 Prozent aller Stimmen für sich und damit würde sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen und somit keinen Sitz im Bundestag haben. Und das nur durch DICH!

Jetzt denken wir mal etwas realistischer. Bei ganzem Ernst, möchtest du, dass die NPD gewählt wird? In 2009 bekam die NPD 1,5 % der Zweitstimmen. Wenn jetzt über 18 Millionen Menschen nicht wählen, sind das 18 Millionen Stimmen, die nicht die NPD nicht wählen. Angenommen, dir sei Demokratie und die Bundestagswahl trotzdem völlig egal und du willst gar nicht wählen gehen, so könntest du eigentlich trotzdem wählen gehen, nur um deine Stimme einer Partei zu geben, die NICHT die NPD ist. Jeder Zweitstimme für die SPD ist eine NICHT-CDU-Stimme, eine NICHT-FDP-Stimme und eine NICHT-NPD-Stimme. Deshalb ist es eigentlich wirklich richtig schlimm, wenn man nicht wählen geht und sich nicht beteiligt, denn wer sich nicht beteiligt, schließt auch somit Partei von seiner Stimme aus. Bedenkt: wir haben drei rechtsextreme Parteien: die NPD, die DVU und die Republikaner. Zusammen kommen diese drei Parteien bei fast jeder Bundestagswahl auf einen Prozentsatz von 2 %. Denk mal darüber nach, ob Ihr nicht in der Machtwert, zumindest das zu ändern. Geht wählen!

Wahöen DOWNLOAD HIER

Wer will denn was?  

Alle

  Das Meinungsspektrum der Parteien  

Was wollen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013 erreichen?

horizontal

Im Folgenden werde ich die Themen, die zur politischen Debatte ausstehen, und für Schülerinnen und Schüler, bzw. für Erstwählerinnen und Erstwähler, interessant sind, im Bezug auf folgende Parteien und deren Meinungen, ansprechen: Die CDU/CSU, Die AfD, die freien Wähler, die SPD, „Volksabstimmung“, Grüne, Piraten, die FDP und die Linken. 

Es geht um die Meinungen dieser neun Parteien in den Themen:

   - Wie geht es mit unserer Demokratie weiter?  

01Demokratie

 Volksentscheide : Sollen Volksentscheide auf Bundesebene stattfinden?   - Dazu hilfreiches Thema: „Demokratien“ auf oberprima.com --> die direkte Demokratie 

 Die Doppelte Staatsangehörigkeit : Deutsch oder „Deutsch und…“? Soll man zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen oder nicht?

 Vorratsdatenspeicherung : Ist es ein Eingriff in unsere Bürger- und Grundrechte, wenn man Komminukationsdaten sicherheitshalber abspeichert? Hier gibt es viel Pro und Kontra von den Parteien.

 Nebeneinkünfte von Abgeordneten : Müssen Abgeordnete aus dem Bundestag ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau darlegen können, oder sollen sie gar die genaue Herkunft des Geldes angeben? Müssen sie absolut transparent sein und ihre Einkünfte veröffentlichen, oder haben sie das Recht, sich weiterhin in den bereits bestehenden „Nebeneinkünfte-Klassen“ zu definieren?

   - Volksentscheide  

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Volksentscheide

Volksentscheide solle es auch auf Bundesebene geben, so stimmen alle Parteien, die ich in diesem Videos vergleiche, zu. Nur die CDU CSU gibt sich neutral und lehnt Volksentscheide auf Bundesebene mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. Das gilt insbesondere für Themen, welche sich um die finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene oder um die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten et cetera, drehen. Alle anderen Parteien sind für eine „Stärkung der Demokratie“ (AfD), „Ausweitung der Mitbestimmungsrechte“ (Die LINKE), „direkte Demokratie auch auf Bundesebene, welche die repräsentative Demokratie ergänzt“ (Die GRÜNEN), eine „Demokratisierung der Parteienherrschaft“ (Volksabstimmug), „eine Möglichkeit zur direkte Mitsprache auch auf Bundesebene“ (SPD), eine „Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie“ (FDP), Die Bürgerinnen und Bürger mit einer „zentalen Gestaltungsfunktion der Politik“ (FREIE WÄHLER) und eine „Bereicherung der Politik durch direkte Demokratie und Eindämmung der Politikverdrossenheit“ (Piraten). Wir sehen also, hier sind sich einige Parteien harmonisch im Einklang der selben Meinung und stimmen überein.

   - Die doppelte Staatsangehörigkeit  

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Die doppelte Staatsangehörigkeit

die Frage, ob deutsche Bürgerinnen und Bürger neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit noch eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, regt nicht sehr viel Diskussion zwischen den Parteien an. Alle Parteien bis auf die CDU/CSU und die AFD (ich spreche von den Parteien, die ich hier vergleiche), sprechen sich deutlich dafür aus, dass man zwei Staatsangehörigkeiten haben darf. Nur die CDU/CSU und die AFP sind dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft als einzige Staatsbürgerschaft der Regelfall bleiben sollte und der Wille zur Einbürgerung das Bekenntnis zu dem Land Deutschland und der Deutschen Rechts- und Werteordnung sei. Beide Parteien lehnen eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft ab, schließen aber Ausnahmefälle nicht aus. Die FDP und die Freien Wähler sind beide für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die FDP möchte eine beschleunigte Einbürgerung und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Freien Wähler sind bloß dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Einzelfällen möglich sein sollte, beispielsweise wenn ein Land die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit verweigern.

   - Vorratsdatenspeicherung  

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Vorratsdatenspeicherung

es gibt die Forderung, dass keine Kommunikationsdaten, zum Beispiel Telefon oder Internet, ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Selbst verständlich sind die Piraten die erste Partei, die sich zu diesem Thema äußert. Es herrscht in Deutschland die so genannte Unschuldsvermutung und auf diese nimmt die Partei hier Rücksicht. Der Spruch „im Zweifel für den Angeklagten oder die Angeklagte“ solle auch hier gelten: wenn man alle Kommunikationsdaten Anlass los speichert, ist dies ein Bruch mit der Unschuldsvermutung, da unschuldige Menschen sicherheitshalber überwacht werden. Die Volksabstimmung beruft sich auf Art. 10 des Grundgesetzes, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und spricht sich gegen eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass aus. Die Grüne spricht sich auch gegen diesen Punkt ab und sagt, staatliche Überwachungsprogramme wie die Vorratsdatenspeicherung sei ein Eingriff in die Grundrechte. Auch die linke wirft der so genannten Vorratsdatenspeicherung vor, ein Eingriff in die Bürgerrechte zu seien und ein Recht auf Selbstbestimmung zu beschädigen. Sogar die AfD spricht sich dafür aus, Kommunikationsdaten nicht einfach so zu speichern und bezieht sich auch auf Art. 10 des Grundgesetzes. Die Alternative für Deutschland stünde dafür, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Nur die Volksparteien SPD und CDU/CSU sind dafür, Kommunikationsdaten abzuspeichern. Die SPD ist für eine grundlose Speicherung von Kommunikationsdaten, allerdings halte die Partei die Speicherpflicht von sechs Monaten für unverhältnismäßig. Die Daten sollen für maximal drei Monate gespeichert werden, und so gibt diese Volkspartei eine Art Kompromiss Feeling an den Wähler oder die Wählerin. Die CDU/CSU steht für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen, und Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten seien notwendig, um Sicherheit zu gewährleisten. Die FDP sagt, Deutschland sei auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land und die Freien Wähler seien, Speicherung der Kommunikationsdaten dürfen nur unter strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen, gleichzeitig er achtet diese Partei die Datenspeicherung als notwendig, im Gegensatz zur Meinung der FDP, die Freien Wähler sagen, Ermittlung- und Strafverfolgungslücken sollen dadurch geschlossen werden.

   - Nebeneinkünfte von Abgeordneten  

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Nebeneinkünfte von Abgeordneten

ein Thema, welches dieses Jahr 2013 auf der Bundestagswahl diskutiert wird, ist, ob Abgeordnete des Bundestages ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offen legen müssen. Alle Parteien, welche ich hier vergleiche, bis auf die CDU/CSU, sprechen sich dafür aus, dass jeder Bundestags- Abgeordnete diese Verpflichtung eingehen muss. Die Piraten sagen sogar, die Quellen der Nebeneinkünfte soll genauso offen gelegt werden, wie die Beträge. Auch die SPD will umfassende Transparenz schaffen, und dadurch auch Interessenkonflikte sichtbar machen. Die Grünen sind hauptsächlich gegen das Stufensystem. Bislang wurden die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur in drei Stufen veröffentlicht. Stufe 1 bezeichnet hier die Einkünfte von 1000-3500 €, Stufe zwei 3501-7000 € und Stufe drei alle Beträge über 7000 €. Das würde nicht ausreichen und bei Bundestagsabgeordneten sollte das Bundestagsmandat im Mittelpunkt stehen und nicht die Nebentätigkeit. Die Linke ist auch für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, auf den Euro genau. Abgeordneten Bestechung soll so vermieden werden und im schlimmsten Fall unter Strafe gestellt werden. Auch die „Alternative für Deutschland“, die AfD, fordert, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Nur die CDU/CSU ist dagegen, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen zu müssen. Die Menschen sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen, aber auch die Abgeordneten sollen die Möglichkeit haben, ihren Beruf weiter ausüben und unabhängig zu bleiben. Die CDU/CSU sagt, sie hätte durchgesetzt, dass die regelmäßigen monatlichen Einkünfte zukünftig in zehn und nicht mehr wie vorhin in drei Einkommenstufen veröffentlicht werden müssen. Diese Maßnahme sieht die CDU/CSU als einen Kompromiss. Die FDP sagt, totale Transparenz sei verfassungswidrig, auch bei Abgeordneten. Die Freien Wähler sind auch nicht dafür, dass eine Transparenz auf den Euro genau nötig ist, aber höher und Herkunft der Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden. Diese beiden Parteien, FDP und Freie Wähler, stimmen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über ein, welches eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Stufen als angemessen erachtete.

   - Besonders wichtig für Abiturienten und Studenten  

02Studenten

    Elternunabhängiges BAFöG? : Soll das BAFöG abhängig vom Einkommen der Eltern bleiben, oder soll jeder Student/Studentin oder Auszubildene/r das gleiche Recht auf eine möglichst barrierefreie Ausbildung haben? Soll das Berufsausbildungsfördergeld weiterhin nur bis zu einem Alter von 25 gezahlt werden und damit junge Eltern oder in der Vergangenheit stark erkranke Jugendliche vernachlässigt und ihnen die Ausbildung weiterhin verwährt werden?   - Achtung: Hier gibt es auch eine Rechnung und einen Vergleich zwischen Hartz IV und dem BAFöG sowie eine generelle Aufklärung über das Thema bzw. was ein Student für Gelder bekommt und nicht bekommt. 

    Die Pille danach : Ist sie nun rezeptfrei oder rezeptpflichtig zu verkaufen? Sind ländliche junge Frauen und Mädchen benachteiligt? Würde sie missbraucht werden, wenn sie frei verkäuflich wäre?

    Generelles Tempolimit auf den Autobahnen : 120km/h als Limit überall? Oder vielleicht 140 km/h? Macht das Sinn oder sollte es nicht überall gleich sein, sondern von Fall zu Fall entschieden werden? Hier gibt’s die Meinungen der Parteien!

   - Elternunabhängiges BAFöG?  

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Elternunabhängiges BAFöG

BaFög

Grundwissen BAFöG:

Hierzu ist anzumerken, falls ihr nicht viel Wissen über das BAFöG haben sollte, dass ein Student oder eine Studentin im Monat maximal 580 € bekommt und davon 224 € für eine Wohnung gedacht sind. Es ist in großen Städten nicht möglich, eine Wohnung für 224 € Warmmiete im Monat zu bekommen, es reicht allenfalls für Studentenzimmern in Studentenwohnheimen, aber dort auch nicht für alle Wohnungen aller Preisklassen. Von diesen 85 € müssen 290 € zurückgezahlt werden. Da man aber 224 € von diesen 85 € mindestens für eine Wohnung zahlen wird, bleiben einem Studenten oder einer Studenten nur 356 € im Monat zum Leben über. Davon gehen 150 € im Durchschnitt für Lebensmittel und Hygieneartikel et cetera weg, es bleiben 206 €. Von diesen 206 € müssten eigentlich noch die Studiengebühren bezahlt werden, welche im Semester ca. 800 € betragen, also auf den Monat gerechnet etwa 133 € betragen. Würde man monatlich zu Studiengebühren zahlen (nur in den Ländern, in welchen Studiengebühren noch an der Tagesordnung sind), blieben jetzt 73 € über, um sich seine Lernmittel wie Bücher beispielsweise, gelegentlich Fahrkarten nachhause, Sport, Freizeit, Kultur oder Musik zu bezahlen. Kommt ein Student oder eine Studentin mit diesem Geld hin, kann er oder sie vielleicht noch nebenbei arbeiten, um sich seinen oder ihren Lebensstandard zu erhöhen. Das klingt an sich sehr schön, doch die Rückzahlung bleibt. Nach dem Studium hat ein Student nach dieser Rechnung, wenn wir von sechs Semestern Regelstudienzeit ausgehen, was drei Jahre beträgt, 10.440 € Schulden mindestens. Mit über 10.000 € Schulden geht also der deutsche Durchschnittsstudent in das Berufsleben rein. Bevor ein junger Mensch nach dem Abitur anfangen kann, zu arbeiten, hat er oder sie mindestens 10.000 € Schulden. Das ist der deutsche Standard für Studenten. Ist das gerecht? Im Vergleich dazu betrachten wir mal kurz das Arbeitslosengeld zwei, Hartz IV. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld zwei, für Hartz IV, beträgt 382 €.382 € seien also zum Leben da, und jeder von euch hat mitbekommen, dass sich die Langzeitarbeitslosen, die Hartz IV empfangen, darüber beschweren, dass dieser Satz nicht die Sicherung des Existenzminimums darstellt. Rechnen wir jetzt noch einmal kurz vom BAFöG, von den 580 €, die eben ausgerechneten durchschnittlichen monatlichen Beiträge für die Semestergebühren, 133 €, ab, und ziehen wir auch noch die höchste Miete von maximal 224 € ab, erhalten wir einen Betrag von 223 €, den sich der Student zum Überleben „leiht“. Wir müssen beachten, dass hier die Miete abgezogen wurde. Hartz IV Empfänger bekomme 382 € mindestens, die Miete wird separat gezahlt. Da stellt sich mir persönlich die Frage, warum Hartz IV Empfänger über ihre Existenz und ihr Überleben klagen, wenn Studenten gerade mal 58 % des Geldes bekommen, was Langzeitarbeitslose bekommen, dieses Geld aber zurückzahlen müssen. Die Frage bei der Bundestagswahl 2013 ist allerdings, ob das Parfum unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll. Zu diesem 85 € Berufsausbildungsförderung Geld kommt hinzu, dass dieser Betrag nur Studenten zusteht, deren Eltern nicht diesen Betrag für sie aufbringen könnten. Angenommen, deine Eltern verdienen 4000 € im Monat, dann bekommst du keinen Cent und musst auf der Tasche deiner Eltern im Studium leben oder zu deinen 30-40 Stunden, welche du für das Studium in der Woche aufbringt, noch extra arbeiten.

Das BAFöG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden – oder? Das Berufs Ausbildungsförderung Geld wird Studentinnen und Studenten hauptsächlich gezahlt, damit diese sich verpflegen können und sich eine Studenten Wohnung leisten können. Momentan ist es so, dass, wenn die Eltern viel verdienen, ein Student keinen Cent bekommt. Die Linke sagt, dass das Parfum unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll. Das BAFöG soll ein Vollzuschuss sein und auch angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten sollen diese Mittel um 10 % erhöht werden. Außerdem möchte ich hier anmerken, dass es nicht nur Menschen wie dich und mich gibt, sondern auch Menschen, deren Ausbildung sich durch eine lange, schwere Krankheit verzögert hat. Die Linke ist dafür, die Altersgrenze abzuschaffen. Wenn jemand 25 Jahre ist, und meinetwegen beispielsweise mit 25 erst Abitur gemacht hat, da die Person vorher in der Klinik war, weil sie Krebs hatte, oder aus welchen Gründen auch immer sich eine Berufsausbildung verzögern kann, dann hat diese Person kein Recht auf ein Berufs Ausbildungsförderung Geld und müsste im Falle eines Studiums nebenher arbeiten. In vielen Studiengängen ist es nicht möglich, nebenbei noch zu jobben. Auch die Grüne sagt, dass sich viel zu viele Menschen wegen der finanziellen Barrieren gegen ein Studium entscheiden. Studierende aus einkommensschwächeren Familien sollen durch eine Reform und Erhöhung des Berufsausbildungsförderungsgeldes gefördert werden und dazu sollen mindestens 300 Millionen € zusätzlich bereitgestellt werden. Interessant ist hier, dass sich die SPD neutral zu diesem Standpunkt äußert. Die SPD sagt nur, sie wolle das BaFög strukturell weiter entwickeln und der Lebenswirklichkeit junger Menschen anpassen. Was genau damit gemeint ist, ist zwar unklar, aber da das Wort Lebenswirklichkeit gefallen ist, lässt sich darauf schließen, dass sich etwas ändern soll. Die CDU/CSU spricht sich dagegen aus und will einerseits, dass Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und andererseits, dass die Eltern sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen sollen. Die FDP ist für ein elternunabhängiges BAFöG, da jeder Student und Auszubildender gänzlich frei in der Entscheidung über seinem Bildungsweg sein soll. Die Freien Wähler stimmen auch zu und betonen, dass Kinder keinen Einfluss auf das Einkommen der Eltern haben und somit unabhängig vom elterlichen Einfluss studieren können sollen. Auch die Freien Wähler betonen, dass das Berufs Ausbildungsförderung Geld an die aktuellen Lebensumstände und Studienbedingungen angepasst werden soll. 

   - Die Pille danach  

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Die Pille danach

Die Pille danach

bei dem Thema über die Pille danach gibt es eine rege Diskussion, auch wenn man das gar nicht so genau gedacht hätte. Die Frage, ob die Pille danach weiterhin rezeptpflichtig sein muss, sorgt für große Diskussion und keine feste Meinungsfestlegung zwischen den Parteien. Die CDU ist beispielsweise dagegen, die Pille danach rezeptfrei zu machen, da die Pille danach ein hochwirksames Hormonpräparat sei und kein reguläres Verhütungsmittel. Es sollte nur im Notfall eingenommen werden. Auch die AfD spricht sich dagegen aus, die Pille danach rezeptfrei zu verkaufen. Natürlich habe jede Frau das Recht, selbst über ihre Familienplanung zu bestimmen und dazu gehöre auch, in Notfallsituationen die Pille danach wählen zu können. Allerdings solle zu diesem Hormonpräparat immer eine medizinische und ethische Beratung sowie Aufklärung über Wirkungen, Nebenwirkungen und Dosierung sowie auch Inhalt dieses Medikaments einhergehen. Das solle nicht durch einen Beipackzettel ersetzt werden. Die Grüne steht genau konträr zu dieser Meinung. Selbstbestimmung umfasse auch den eigenen Körper und Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Verhütungsmittel seien unentgeltlich bereitzustellen und die Pille danach müsse rezeptfrei erhältlich sein. Auch die Piraten und die Linken sind für einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur Pille danach. Die Piraten begründen dies damit, dass die Pille relativ gut verträglich sei und dass eine vorhergehende ärztliche Untersuchung nicht notwendig sei und die Linke begründet Ihre Meinung damit, dass gerade für junge Frauen sowie für Mädchen im ländlichen Raum eine Rezeptpflicht eine hohe Hürde darstellt, da man am Wochenende auf dem Land nicht zum Arzt gehen kann und eventuell Fahrtkosten und Fahrtwege hat. Bei diesem Präparat sei aber die schnellstmögliche Einnahme notwendig. Würde die Pille danach rezeptfrei verkauft werden, könnte man sie auch für den Notfall zuhause lagern. Zu diesem Thema steht die FDP neutral und überlässt die Frage über die Verschreibungspflicht der Pille danach Experten und Ärzten. Auch die Freien Wähler sprechen sich für die Rezeptpflicht der Pille danach aus, da die verpflichtende ärztliche Beratung wichtig sei.

   - Generelles Tempolimit auf den Autobahnen  

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Tempolimit

die Linke ist für ein Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen in Deutschland. Die Grüne ist für ein generelles Tempolimit, sagt aber nichts genaues über die Höhe, die es betragen würde. Die SPD ist nicht in dieses Thema eingebunden, ein allgemeines Tempolimit ist nicht Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD. Die AfD ist auch gegen ein Tempolimit, da laut statistischem Bundesamt fünfmal mehr Menschen jährlich bei Unfällen auf Landesstraßen als bei Autobahnunfällen sterben würden. Dieses Thema würde die Partei allerdings dem Volk zur Abstimmung überlassen. Die CDU und CSU wollen keinen bevormundeten Staat und lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Die FDP und die Freien Wähler sind beide gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen in Deutschland. Die FDP begründet ihre Stellung damit, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen dem Schutz der Anwohner vor Lärm und der Verkehrssicherheit dienen soll und immer Situation bezogen festgelegt werden soll. Die Freien Wähler sagen, ein generelles Tempolimit würde an den wirklichen Problemen vorbei laufen. Vielmehr solle der Zustand der Straßen verbessert werden und ausreichend Mittel sollen aus der Kfz- und Mineralölsteuer gewonnen werden.

   - Was ist bitte G E R E C H T?  

03 Gerecht

    Die Bürgerversicherung : Sind wir FREI, uns zwischen Privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenkasse zu entscheiden, oder sollen wir alle GLEICH sein und in einer einheitlichen, verpflichtenden Bürgerversicherung drin sein?

    Adoptionsrecht für Homosexuelle : Sind Schwule und Lesben genau so gute Eltern und elterliche Vorbilder für Kinder wie die „klassische Familie“, oder sollten sie keine Kinder adoptieren können, da Kinder Mutter und Vater brauchen? Geteilte Meinungen!

    Die Frauenquote : Soll es eine gesetzliche Frauenquote in Führungsschichten geben? Ist das gerecht und sorgt für ein besseres Unternehmensklima und mehr Beteiligung der Frauen? Oder sollte man vielleicht eher die Bedingungen für die Kombination von Beruf und Familie verbessern und das Problem löst sich von allein? Oder laufen Unternehmen der Gefahr der Quotenfrauen entgegen? Und was wäre mit einer anonymen Bewerbung?   - Achtung: Hier gibt es auch eine Aufklärung über den Begriff  “Frauenquote“!

   - Die Bürgeversicherung  

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Die Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung

ein heißt diskutiertes Thema, schon seit Jahren: sollen alle Bürgerinnen und Bürger in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen, oder wollen private Krankenkassen erhalten bleiben? Die Piraten, die Volksabstimmung, die SPD, die Linke und die Grüne sind für eine Bürgerversicherung. Nur die CDU/CSU und die AfD sind dafür, dass das System so erhalten bleibt, wie es gerade ist. Die Piraten begründen ihren Standpunkt, sie sind für die Bürgerversicherung, damit, dass die Finanzierung des Gesundheitssystem als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden soll. Auch die Partei Volksabstimmung fordert dieses Mal keine Volksabstimmung, sondern spricht vom so genannten „Sozialen Netz“, welches aus allen Einkunftsarten gefördert werden soll. Außerdem sollen Pensionen und Renten gleich behandelt werden. Die SPD spricht sich für eine Bürgerversicherung aus und dadurch sollen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Lebenssituation eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Es soll eine Gerechtigkeit zwischen alle Menschen geben. Die Grünen wollen auch eine Bürgerversicherung und auch die Menschen, die gut verdienen, Beamte und Selbstständige, sondern sich am solider Ausgleich beteiligen. Allerdings sollen private Krankenversicherung auch die Bürgerversicherung anbieten können. Natürlich müssen sich diese an Regeln halten und eine Aufnahmepflicht auch gegenüber Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen haben. Die linke Partei nennt diese Bürgerversicherung schon seit Jahren solidarische Gesundheitsversicherung. Alle Menschen in Deutschland sollen entsprechend ihres Einkommens einzahlen und die privaten Versicherungen sollen auf Zusatzversicherungen beschränkt werden und nicht mehr so vom zu Nieren, wie sie es heute tun. Zuzahlungen sollen abgeschafft werden und die Beiträge von allen, die weniger als 5800 € verdienen, sollen deutlich sinken. Kommen wir zu den Parteien, die gegen eine Bürgerversicherung sind. Die CDU/CSU ist dafür, den Markt freizuhalten und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Würden alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, würde kein Wettbewerb stattfinden. Das würde zulasten der Lohnzusatzkosten gehen und Arbeitsplätze gefährden, ohne die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Insbesondere durch den demographischen Wandel sei eine Bürgerversicherung keine Lösung. Die Alternative für Deutschland befürwortet auch den Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Krankenkassen. Außerdem sollen Bürger eine Wahlfreiheit behalten können. Auch die FDP und die Freien Wähler sprechen sich gegen die Bürgerversicherung aus. Die FDP bezieht sich hier auf die Wahlfreiheit für die Bürger und die Freien Wähler wollen beide Versicherungsarten umstrukturieren. Die Partei bekennt sich dazu, beide Versicherungsarten nebeneinander bestehen zu lassen, möchte allerdings ein Konzept ausarbeiten, das zu mehr Transparenz führen soll.

   - Adoptionsrecht für Homosexuelle  

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Adoptionsrecht

sollen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten? Die Piraten sind dafür, mit der Begründung, dass der Wunsch, eine Familie zu gründen, auch außerhalb des klassischen Familienbildes verwirklicht werden können soll. Die Volksabstimmung fordert bei neutraler Position zu diesem Thema eine Volksabstimmung. Die SPD möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner öffnen und auch Adoptionsrecht und Steuerrecht soll angeglichen werden. Für die Grünen steht das Kindeswohl im Mittelpunkt und die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen sei nicht nur diskriminierend der Homosexuellen Lebenspartner, sondern auch der Kinder, die bereits in gleichgeschlechtlichen Familien aufwachsen, gegenüber. Sie spricht sich deutlich für das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben aus. Auch die linke Partei setzt sich vollständig für eine Gleichstellung von nicht-heterosexuellen Partnerschaften in sämtlichen Rechtsbereichen ein. Es sollen gleiche Pflichten und gleiche Rechte geben. Die CDU/CSU ist überzeugt, dass Kinder männliche und weibliche Vorbilder für ihre Entwicklung benötigen. Daher lehnt die Partei das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. Die Alternative für Deutschland empfindet es auch als die beste Bedingung, Kinder in einer klassischen Familie aufwachsen zu lassen, welche aus Mutter, Vater und Kinder besteht. Die Alternative für Deutschland erwähnt „Härtefälle“, in welchen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht abgelehnt werden solle. Die FDP ist klar und deutlich für ein Nutzungsrecht für Schwule und Lesben: gleiche Pflichten, gleiche Rechte, dies sei die liberale Haltung der FDP.

   - Die Frauenquote  

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Frauenquote

zu diesem Thema möchte ich kurz den Begriff Frauenquote und den Begriff Quotenfrauen erklären. Der Begriff Frauenquote besagt, dass ein Unternehmen beispielsweise 30 % seiner Angestellten oder seiner Führungsschicht aus Frauen bestehen lassen muss. Der Begriff Quotenfrau kommt hier ins Spiel, wenn beispielsweise ein hoch qualifizierter, motivierte und engagierter Mann mit den perfekten Voraussetzungen für eine bestimmte Stelle, abgelehnt wird, und dafür eine nicht gut qualifizierte Frau eingestellt wird, nur, weil die Quote es vorschreibt. Die Frauenquote birgt diese Gefahr häufig, und sie würde möglicherweise einige Zustände verschlechtern. Von der Autorin dieses Textes und der Videos, von mir, gibt es hier den Vorschlag der anonymen Bewerbung. Die anonyme Bewerbung stand auch einmal zur Debatte, dieses Mal in der Bundestagswahl 2013 habe ich diesen Begriff leider nicht gefunden. Die anonyme Bewerbung ist eine Bewerbung, in welcher der Arbeitgeber seine Bewerberinnen und Bewerber bloß nach den Qualifikationen, nicht nach Geschlecht, Herkunft, Alter oder anderem, auswählt. Das wäre möglicherweise das gerechteste, da es weder Quotenfrauen noch eine Bevorzugung von Männern geben würde.

die Piratenpartei ist noch nicht so weit, sich entscheiden zu können, ob sie für oder gegen eine Frauenquote ist. Die Partei der Volksabstimmung sagt, eine Quote sei überflüssig und ist deswegen gegen die Einführung einer Frauenquote. Deutschland habe das Problem, dass zu wenig Kinder geboren werden und deshalb sollte bei der Stellenbesetzung bei gleicher Qualifikation der Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Kindern bevorzugt werden. Allerdings schließt die Partei ihre Begründung zu diesem Thema mit dem Wort „Volksabstimmung“ und lässt mal wieder alles offen. Die SPD möchte eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mit bestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, begründet dies mit einer ausgewogenen Führungsstruktur, welche die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Der öffentliche Sektor müsse bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen beispielhaft vorangehen. Auch die Linke ist dafür, eine Frauenquote einzuführen und begründet dies damit, dass Quoten ein Mittel und kein Ziel seien und dass Frauenquoten, welche sie fordern, nicht nur in Führungspositionen herrschen sollen. Alle Politikbereiche hätten ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten. Auch die Frauenerwerbsquote soll gesteigert werden. Die AfD, Die Alternative für Deutschland, konzentriert sich auf die Leistung des Einzelnen als Qualifikationskriterium für jede Art von Position. Frauenquoten seien ungerecht und stellen darüber hinaus im privatwirtschaftlichen Bereich eine Einschränkung der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechtes dar, da auch der Firmeninhaber nicht mehr frei über das von ihm eingesetzte Personal entscheiden kann. Die CDU/CSU ist dafür, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen und auch dafür, dass es ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 % für Frauen in Aufsichtsratsmandaten gelten soll. Dennoch spricht sich die Partei gegen die Einführung einer Frauenquote aus, da Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen sollen und es zunächst kleiner anfangen soll. Die Kommunen sollen hier vorangehen, bevor 2020 auf Bundesebene etwas geschehen soll. Die FDP möchte, dass die Eigentümer von Unternehmen selbst über eine mögliche Frauenquote entscheiden können. Eine politische, flächendeckende Entscheidung sei hier nicht angebracht. Auch die Freien Wähler lehnen eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote ab und fordern stattdessen eine wesentlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das solle das Problem weitestgehend bereits lösen.

   - Grundliegende Dinge…  

04Grundliegend

    Die Kirchensteuer : Sind nun Staat und Kirche getrennt oder nicht? Sollte die Kirchensteuer beibehalten werden?

    Neubau von Kohlekraftwerken? : Wie wirkt sich die Energiewende auf den Neubau von Kohlekraftwerken aus? Sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden oder nicht?

   - Die Kirchensteuer  

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Kirchensteuer

Die Kirchensteuer: Soll der Staat weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen?

Auch hier teilt sich die Meinung wieder. Die linke und die Piraten sind gegen die Kirchensteuer, die CDU/CSU, die AfD und die SPD sind dafür, das System mit der Kirchensteuer beizubehalten. Nur die Grüne steht diesem Thema neutral gegenüber. Es gibt keine grüne Initiative zur Änderung dieser Praxis, diese Frage solle aber momentan diskutiert werden. Die Partei Volksabstimmung steht diesem Thema auch neutral gegenüber und fordert eine Volksabstimmung. Die Piratenpartei spricht sich gegen die Kirchensteuer aus, da die Neutralität des Staates, was Weltanschauung und Religion betrifft, die Entwicklung des Gemeinwesens fördern solle. Die finanzielle und strukturell Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften soll abgeschafft werden, außerdem würde dann weniger private Daten abgefragten gespeichert werden, wenn der Staat keine Kirchensteuer erhebt, somit also nicht weiß, wer in welcher Religion ist. Die Linke bezieht sich auf das Grundgesetz. Das Grundgesetz legt eine Trennung von Kirche und Staat fest. Diese Partei sagt, die Erhebung der Kirchensteuer würde durch die Finanzämter einen Widerspruch dieses Trennungsgebotes darstellen. Für die Erhebung und Eintreibung gegebener Steuern oder Beiträge solle jede Kirche oder Gemeinde selbstverantwortlich sein. Die SPD begründet ihr zustimmend zur Kirchensteuer nicht. Die SPD sagt, diese Regelung solle so bleiben, wie sie momentan ist. Die CDU/CSU ist für eine Kirchensteuer und begründet dies damit, dass alle Religionsgemeinschaften Körperschaft des öffentlichen Rechtes seien und das Recht haben, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben. Unter anderem sei dies auch wichtig, um von Spenden unabhängig zu bleiben und damit Kirchen und Gemeinden ihre weitere Zeit langfristig planen können. Die FDP steht diesem Thema neutral gegenüber und erwähnt nebenbei, dass alle Religionsgemeinschaften, zum Beispiel islamische Religionsgemeinschaften, von dem Recht der Erhebung der Kirchensteuer, Gebrauch machen können sollen. Die Freien Wähler bezeichnen die Aufgaben der Kirchen als wichtige soziale gesellschaftliche Aufgaben. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sind im Grundgesetz geregelt und die Freien Wähler sprechen sich für eine weitere Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat aus.

   - Neubau von Kohlekraftwerken?  

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Neubau von Kohlekraftwerken

Die Energiewende: Neubau von Kohlekraftwerken

die CDU / CSU spricht sich dafür aus, neue Kohlekraftwerke zu bauen, da die Energiewende die deutschen abhängiger von Öl, Gas und Kohle macht. Es soll keine Schwankungen bei den erneuerbaren Energien geben, und das soll bedeuten, dass ein Bedarf an Kohle- und Gaskraftwerken besteht. Die AfD ist dafür, bis 2022, wenn alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind, abzuwarten. Die SPD ist gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken. Das Ziel der SPD sei eine sichere und bezahlbare Energiewende und solange erneuerbare Energien Strom nicht bedarfsgerecht liefern würden, bräuchten wir regelbare, fossile Kraftwerke. Die SPD sagt, im Jahre 2030 sollen 75 % der Energie erneuerbare Energien sein. Auch die CO2-Ziele würden stehen: 40 % weniger CO2 bis zum Jahr 2020,60 % weniger bis zum Jahr 2030. Wie sie dies allerdings erreichen will, das wurde nicht gesagt. Die Piratenpartei steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung und ist für den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Linke möchte den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung und den Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken durchsetzen. Das letzte Kohlekraftwerk sollte bis spätestens 2040 vom Netz gegangen sein. Auch hier sind sich FDP und die Freien Wähler einig: die FDP sagt, Kohlekraftwerke müssen gebaut werden, damit die Energiewende gelingen soll und die Freien Wähler begründen Ihre Meinung für den Neubau von Kohlekraftwerken damit, dass neue Kohlekraftwerke umweltfreundlicher werden, der Schwerpunkt der deutschen Energiepolitik aber auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegen soll.

   - Was mit Geld zu tun hat?  

050 Geld

    Sanktionen bei Hartz IV : Wenn jemand ein Jobangebot ohne triftigen Grund ablehnt, bekommt dieser Langzeitarbeitslose weniger Geld zum Überleben. Ist das gut begründet oder Menschenrechtsverletzung? - Dazu hilfreiches Thema: „Arbeitslosigkeit“ auf oberprima.com --> Typen von Arbeitslosigkeit (Darunter auch Langzeitarbeitslose)

    Elternunabhängiges BAFöG?

    Der Spitzensteuersatz : Sollen Spitzenverdiener, also die ganz reichen Leute, mehr Steuern zahlen oder nicht?

    bedingungsloses Grundeinkommen : Die Piratenpartei schlägt dieses vor. Alle anderen Parteien sind dagegen. Erfahrt hier mehr über das Konzept und die Meinungen der CDU/CSU, SPD, Grüne, LINKE, Freie Wähler, Volksabstimmung, AfD und der FDP.

    Der Euro : Behält Deutschland den Euro? – JA! Wählt, was ihr wollt, der Euro bleibt. Hier gibt es einige Begründungen und Meinungen dazu, aber hier sind sich alle Parteien einig. (Bis auf die NPD, aber die ziehe ich nicht in den Vergleich mit ein, sie hat eine extra Seite)

    Der Mindestlohn : Soll es einen flächendeckenden Mindestlohn geben? Viele von euch fänden das gut und gerecht. Ich als nicht-neutrale Wählerin (nicht als neutrale Filmerin) bin auch dafür. Aber schaut euch trotzdem auch die Meinungen der Parteien an, die dagegen sind. Sie sind nämlich nicht dagegen, dass es einen Mindestlohn gibt. Es gibt noch das Modell der Lohnuntergrenze und Vorschläge, das Ganze brachenbedingt und regionsabhängig zu regeln. Es gibt schließlich nicht nur schwarz und weiß!!!

   - Sanktionen bei Hartz IV  

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Hartz IV

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

Hartz IV Empfängern und Hartz IV Empfängerinnen wird momentan die Leistung gekürzt, wenn sie Jobangebote ablehnen. Die Frage stellt sich, ob es gerecht ist und ob das weiterhin so sein soll, dass es diese Sanktionen gibt. Nimmt ein Hartz IV Empfänger oder eine Hartz IV Empfängerinnen einen Job nicht an, der ihr oder ihm vermittelt wird, so bekommt sie weniger Geld zum Überleben. Alle kleineren Parteien sprechen sich dagegen aus, dass es diese Sanktionen weiterhin geben soll. Die Piraten, Volksabstimmung, die Grünen und die Linken finden dies nicht in Ordnung, da Hartz IV ein Existenzminimum definiere ( Die Linke ) oder dass eine Grundsicherung eher auf Motivation statt suf Bestrafung basieren solle ( Grüne), bzw. wollen die Piraten das Grundeinkommensmodell einführen. Nur die Volksparteien SPD und die CDU/CSU sowie die fragwürdige, neue Partei AST dafür, dass dieses System beibehalten werden soll. Die CDU/CSU begründet Ihre Meinung dadurch, dass Sanktionen angemessen seien, wenn eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund abgelehnt wird. Dieses betreffe aber nur einen geringen Prozentsatz der Arbeitslosen und bei den meisten Langzeitarbeitslosen gibt es gar keine Gründe für Sanktionen. Die AfD sagt, Hartz IV-Empfänger werden von der Solidargemeinschaft unterstützt und es sei ihre Pflichten Beitragszahler gegenüber, in angemessener Zeit einen eigenverantwortlichen Job zu bekommen und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Solidarität Gemeinschaft habe das Recht, zu sanktionieren. Die FDP spricht sich für Sanktionen beim Arbeitslosengeld zwei aus und die Freien Wähler möchten auch eine effektive Förderung von Hartz IV Empfängern, was auch sozialverträgliche Konsequenzen, so bezeichnet die Partei diese Sanktionen, beinhaltet.

   - Der Spitzensteuersatz  

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Spitzensteuersatz

Soll der Spitzensteuersatz erhöht werden? Die Stellung der Parteien ist gemischt. Die Piraten stehen dem egal gegenüber, sie halten Kürzung Politik für falsch, sind also für Steuererhöhungen. Erwerbstätige der oberen Mittelschicht zahlen mit 42 % bereits den gleichen Grenzsteuersatz wie Spitzenverdiener. Die Partei sagt nur, sie würde an der Ausgestaltung der Konsequenzen arbeiten und gibt keine genaue Begründung für Ihre Nicht-Meinung. Die CDU / CSU beispielsweise ist dagegen. Die Begründung der Partei: die oberen 25 % der Steuerpflichtigen haben angeblich zusammen 76,9 % der Einkommenssteuerlast geschultert. Pro Prozentpunkt höhere Einkommenssteuer würden 200.000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Die SPD spricht sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Die Steuerpolitik solle einer fairen Lastenverteilung dienen und der Spitzensteuersatz soll auf 49 % ab 100.000 € bzw. 20.000 € bei Eheleuten erhöht werden. Die FDP ist gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und begründet dies mit dem Ziel der Entlastung der arbeitenden Mitte, hohe Steuersätze würde nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen führen. Die Freien Wähler wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Eine Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1600 € pro Monat und Person soll erzielt werden.

   - bedingungsloses Grundeinkommen  

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Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen

keine der hier aufgeführten Parteien ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, bloß die Piraten richten dies einführen. Während die Linke beispielsweise für Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen möchte, ist die CDU dafür, zu niedrig entlohnter Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen. Hiermit spricht sie sich ausdrücklich gegen den Mindestlohn und eine existenzsichernde Arbeit aus. Auch der Meinung der Alternative für Deutschland nach sei Lohn und Einkommen immer an eine erbrachte Leistung gekoppelt. Jede soziale Sicherung müsse deutlich geringer sein als ein Arbeitseinkommen. Die Piraten begründen ihre Forderung dadurch, dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat. Es soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen und es soll keinen Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung geben. Die FDP und die Freien Wähler sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld einführen, welches das Arbeitslosengeld zwei, inklusive Miete, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Kindergeld und die Sozialhilfe zusammenfassen würde. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, solle im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freien Wähler treten generell dafür ein, dass sich Leistung lohnen müsse. Die Freien Wähler werfen den Begriff einer „negativen Einkommenssteuer“ in den Raum. Das würde bedeuten, dass bei einer bestimmten Grenze von Einkommen anstelle Abzüge durch Steuer eine Art Rückzahlung oder auch Zuzahlung geschehen soll.

   - Der Euro  

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051 Mindestlohn Euro

Der Euro

soll Deutschland den Euro als Währung behalten? Die CDU/CSU, die freien Wähler, die SPD, „Volksabstimmung“, Grüne, Piraten und die Linken sind Parteien, die sich dafür entscheiden und den Euro in Deutschland weiterhin begrüßen werden. Nur die Partei AfD möchte den Euro nicht in seiner bisherigen Form beibehalten und möchte, dass die nicht wettbewerbsfähige Länder austreten können sollen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden soll ausgeschlossen sein und dass Deutschland den Euro behält, solle später unter verschiedenen Bedingungen stehen. Auch die FDP und die Freien Wähler sind dafür, dass Deutschland den Euro als Währung beibehalten soll. Die FDP sagt, alles andere sei eine Katastrophe für Deutschland und für das Projekt Europa sowie auch für die Menschen und die Freien Wähler stehen zum Euro und betrachten die Stabilität des Euros als das zentralste Ziel dieser Partei.

   - Der Mindestlohn  

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051 Mindestlohn Euro

Mindestlohn

Der Mindestlohn

im Bezug auf den Mindestlohn ist die Frage gestellt, ob ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden soll. Die Position der Linken ist, dass die linke Partei einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro haben möchte. Die Einkommen von fast 8 Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Die Linke möchte damit Altersarmut vorbeugen. Die Piraten sind für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und sehen die Einführung eines Mindestlohns als Zwischenziel. Die Grüne fordern einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde in ganz Deutschland. Die Partei „Volksabstimmung“, welche ich erst vor einigen Tagen entdeckt habe, ist dafür, dass alle Menschen fern nach Tarif besoldet werden müssen. Das soll durch Volksabstimmungen geschehen. Die SPD ist auch für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 €, einheitlich in Ost und West. Die Freien Wähler wollen eine Einführung einer Lohnuntergrenze. Tarifautonomie soll gestärkt werden und politisch festgelegte Löhne seien überflüssig. Die 2013 kürzlich an die Oberfläche der allgemeinen Auffassung der Realität getretener Partei „Alternative für Deutschland“, AfD, sagt zu diesem Thema, ein Mindestlohn würde sich nicht auf Arbeitslosigkeit auswirken, bzw. solle ein Mindestlohn nach Regionen und Branchen unterschieden werden. Die CDU/CSU möchte in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. In einer Kommission soll ein tariflicher Mindestlohn festgelegt werden, aber auch das soll durch Region und Branche berücksichtigt werden und durch die Politik soll dies nicht geschehen. Die FDP ist gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Die FDP begründet dies damit, dass der flächendeckender Mindestlohn eine Krise mit sich ziehen würde, denn die Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden sollen, am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechten Einstiegschancen dastehen würde. 

  Welche Partei will was?  

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Trailer Parteien

Hier seht ihr den Trailer zu diesem Abschnitt aus dem Bundestagswahl 2013 – Projekt „Klarheit“. Es geht nicht nur um die bunten Schnipsel, sondern auch um Wahlplakate, welche ich dazu am 1. September 2013 in Hannover in der Nähe des Hauptbahnhofes und Aegidientorplatzes fotografiert habe. Diese Fotos der Wahlplakate sind extra an diesem zentralen Ort entstanden, da Parteien meist ein möglichst breites Publikum mit ihrer Wahlwerbung erreichen wollen. Und ich möchte euch im Folgenden nun darstellen, was die Parteien zu welchem Thema sagen – und diesmal nicht nach Themen sortiert, wobei zu einem Thema einige Parteien ihre Meinung äußern, sondern nach Parteien sortiert: Alle Meinungen aller Themen, die ich für Erstwählerinnen und Erstwähler am relevantesten halte, von folgenden Parteien: Die CDU/CSU, SPD, Die Grünen (Bündnis 90), Die Linke, die Piraten, die Alternative für Deutschland und die MLPD, welche ich erstaunlicherweise in Hannover das erste mal in der Öffentlichkeit gesehen habe – deshalb habe ich sie kurzerhand in diese Kategorie mit eingeschlossen. Am Ende gibt es dann Information zur NPD und darüber, was sie glaubt und als richtig empfindet und wie diese Partei versucht, ihre rechtsextreme Meinung zu begründen.

vertikal

   - CDU / CSU (Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union)  

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die christlich Demokratische Union Deutschlands, die CDU, ist eine bürgerliche Volkspartei und sie gibt es seit 1949. Nach Angaben der Partei sei sie allerdings 1950 erst gegründet worden. So oder so ist sie die historisch gesehen erfolgreichste Partei ganz Deutschland. Bei der letzten Bundestagswahl, in 2009, erreichte sie ein Wahlergebnis von 27,3 %. Der Bundesvorsitz der CDU heißt Angela Merkel und momentan hat die CDU eine Mitgliederzahl von 485.000 Mitgliedern. In den folgenden Videos erfahrt ihr alles über ihre Positionen und Meinungen bei der Bundestagswahl 2013: vom Neubau von Kohlekraftwerken über das Betreuungsgeld bis hin zu ihrer Meinung zur Vorratsdatenspeicherung.

CDU CSU

es sollte bekannt sein, dass die CDU gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ist. In zahlreichen Branchen wurden bereits unter der Regierung der CDU/CSU Mindestlöhne ermöglicht und die CDU empfindet es als anstreben wert, Mindestlöhne je nach Region und Branche unterschiedlich festzulegen, da auch angegebenen Orten und unter gegebenen Umständen die Situation und der Bedarf nach einem Mindestlohn unterschiedlich sei. Außerdem spricht sich die CDU deutlich für ein Betreuungsgeld aus. 

CDU1

Die CDU spricht sich deutlich dafür aus, dass sie nicht möchte, dass der Staat den Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Mit dem Betreuungsgeld sollen auch nur diejenigen Eltern unterstützt werden, die Kinder zwischen einem und drei Jahren haben und keinen staatlich geförderten Kita-Platz in Anspruch nehmen können. Wird die Betreuung also privat organisiert, soll sie auch entlohnt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll sicherstellen, dass allein der Wille der Eltern zählt, was das Betreuungsgeld betrifft. Im Thema über das Tempolimit auf Autobahnen spricht sich die CDU/CSU dafür aus, keinen bevormunden den Staat haben zu wollen, wie Sie es auch schon im Thema über das Betreuungsgeld betonte. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird also auch abgelehnt, Beschränkungen sollen selbst verständlich dort gegeben sein, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe sein muss.  [Plakat: Wir haben eine starke Stimme in Europa]  Die Volkspartei CDU/CSU spricht sich außerdem deutlich dafür aus, den Euro als Währung Deutschland es zu behalten. Deutschland profitiere in erheblichen Maße vom Euro und die Mitgliedschaft Deutschlands in dieser Währung reduziere die Kosten des internationalen Handels und schütze vor starkem Wechselkursschwankungen. Eine Rückkehr zur deutschen Markt würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Einkommen sowie Arbeitsplätze würden verloren gehen. Auch im Thema über den Strompreis sagt die CDU/CSU, dass die Energiewende für alle bezahlbar sein und das staatlich regulierte Preise nicht notwendig dafür sind. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und beschleunigt werden, um Verbraucher von Kosten zu entlasten. Um Gewalt und Diebstähle vorzubeugen, bzw. um im Fall einer Kriminaltat besser ermitteln zu können, schlägt die CDU/CSU eine verstärkte Videoüberwachung öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr, vor. Die von links orientierten Parteien geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll nach der Meinung der CDU/CSU nicht erhöht werden. Da die obersten 5 % der Steuerpflichtigen schon fast die Hälfte der Einkommenssteuerlast tragen und die obersten 25 % deutlich mehr als drei Viertel der Einkommenssteuerlast tragen, würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes unnötig sein. Auch die Forderung, dass Deutschland aus der NATO austreten soll, Lady CDU/CSU entschieden ab. Die NATO bliebe für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und sei ein vorrangiges Instrument der deutschen Sicherheit- und Verteidigungspolitik.

Ein weiterer Wahlprogramm. Ist der Neubau von Kohlekraftwerken. Da die Energiewende die Deutschen unabhängig von Öl, Gas und Kohle macht und um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen, werden zunächst noch einmal moderne Kohle- und Gaskraftwerke benötigt. Der Bau neuer, effizienter Kohlekraftwerke wird von der Partei befürwortet. Auch sollen energieintensive Industrien sich nach der Meinung der CDU CSU nicht stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen als bisher. Hier begründet die CDU/CSU ihre Meinung auch dadurch, dass die Energiewende für alle bezahlbar bleiben soll und dass Sie kostenfrei auf alle Schultern verteilt werden müssen. Auch fordern viele Parteien danach, dass die Pille danach rezeptfrei verkauft werden soll. Die CDU/CSU bezeichnet die Pille danach allerdings als ein hochwirksames Hormonpräparat und nicht als ein reguläres Verhütungsmittel. Das stimmt soweit. Der Meinung der Partei nach soll die Pille danach rezeptpflichtigen bleiben und auch nur im Notfall eingenommen werden. Die ärztliche Beratung bei der Verwendung dieser Medikamente sei notwendig und solle verstärkt eingeführt werden und würde die Pille rezeptfrei verkauft werden, würde die ärztliche Beratung, welche sehr wichtig sei, umgangen werden können. Hier ist vielleicht anzumerken, dass ein junges Mädchen oder eine junge Frau in Deutschland die Pille danach in Deutschland an der Rezeption in der Frauenarztpraxis bekommt, ohne ihren Arzt gesehen zu haben dennoch bekommt sie ein Rezept und muss anschließend zunächst gelegenen Apotheke fahren. Nach einigen Geschehnissen, die kürzlich erst geschehen sind und erfolgt sind, ist die Frage, ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, auch in den Raum geworfen worden. Die CDU/CSU spricht sich dagegen aus. Sie trete für den Schutz politisch verfolgte ein, so die CDU. Dies solle aus christlichen Werten hervorgehen, doch auf EU-Ebene muss jedoch verhindert werden, dass es zu einer besonderen Belastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedsstaaten kommt und so spricht sich die CDU/CSU gegen eine weitere, verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. 

Auch die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Familienangehörige zuhause zu pflegen, habe die Partei deutlich verbessert. Mit der Familienpflege Zeit können Arbeitnehmer Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren und wer sich die Zeiten, Angehörige zu pflegen, er wirkt auch für diese Zeit einen Rentenanspruch, den die Partei verbessert bewerten will. Staatliche Lohnersatzleistungen bei der Pflege von Angehörigen soll es also nicht geben. Auch die geforderte Rente mit 65 Jahren liegt die CDU/CSU ab. Die Rente mit 67 schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen, insbesondere durch den demographischen Wandel sei dies nötig.  [Plakat: Besser für unser Land]   Desweiteren möchte die CDU/CSU verstärkt Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder in der Justiz eingesetzt werden und sich dafür natürlich auch entscheiden können. Mehrsprachigkeit und die Fähigkeit, zwischen den Kulturen zu vermitteln, sollen den gegenseitigen Umgang und das Miteinander in Deutschland verbessern. Eurobonds bezeichnet die Vergemeinschaftung der Schulden. Eurobonds wären der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssen die CDU/CSU lehnt die Eurobonds ab und ist dafür, dass jeder Staat alleine für seine Schulden haften soll.

Das große, wichtige Thema der Rüstungsexporte, welche laut einigen Parteien verboten werden sollen, lehnt auch die CDU/CSU ab. Deutschland verfolge bis heute eine verantwortungsvolle und zurückhaltende Rüstungsexporte Politik und die Rüstungsexporte sollen so beibehalten werden. Außerdem soll die Türkei nicht in die Europäische Union beitreten können. Die CDU/CSU möchte zwar eine starke Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei, doch eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU Lehnt die Partei ab, da die Türkei Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Hartz IV Empfängerinnen und Hartz IV Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ohne triftigen Grund ablehnen. Die CDU/CSU beruft sich darauf, dass diese Regelung bei den meisten Langzeitarbeitslosen überhaupt keine Wirkung hat, da es bei den meisten Arbeitslosen keinerlei Gründe für Sanktionen gebe. Wenn man allerdings Jobangebote ablehnt, die einem Hartz IV Empfänger oder eine Hartz IV Empfängerinnen gegeben werden, handelt es sich dabei um einen Missbrauch von Sozialleistungen. 

Des weiteren sollen homosexuelle Paare in der Zukunft weiterhin keine Kinder adoptieren dürfen. Denn ein gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden Beziehungen und Werte gelebt, die für unsere Gesellschaft wichtig seien, doch würden Kinder männliche und weibliche Vorbilder für ihre Entwicklung benötigen. Zum Schutz der Kinder sei ein Nutzungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht in Ordnung. Die Vorratsdatenspeicherung: die CDU/CSU ist dafür, Kommunikationsdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger nach einer Mindestspeicherfrist zu speichern. Dazu benötigt es keinen konkreten Anlass.

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen. CDU und CSU wollen den Ländern die Möglichkeit geben, in besonders schwierigen Wohnlagen eine Mietpreisbremse einzuräumen. Erst Vermietungen von Neubauten seien von dieser Möglichkeit ausgenommen. Als vorletzten. Der Meinungen und Forderungen der CDU gibt es hier die Staatsangehörigkeit. Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Jeder darf also nur eine Staatsangehörigkeit haben. Die Partei begründet dies damit, dass der Wille zur Einbürgerung das Bekenntnis zu dem Land und der rechts- und Werteordnung Deutschland es sei. Eine Einbürgerung sei ein starker Ausdruck einer erfolgreichen Integration und eine doppelte Staatsangehörig keilt würde dem zumindest teilweise widersprechen.

Der letzte wichtige. Im Wahlprogramm der CDU/CSU sind die Volksentscheide. Die CDU ist zwar dafür, dass auf der kommunalen Ebene und auch auf der Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sinnvoll sind, auf Bundesebene lehnt die Partei Volksentscheide allerdings ab, da komplexe Themen nicht von allen Menschen verstanden werden und Fehlentscheidungen daraus erfolgen könnten.

   - SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)  

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die zentralen Werte der sozialdemokratischen Partei Deutschlands seien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD wurde 1863 gegründet und hat aktuell eine Mitgliederzahl von 477.073 Mitglieder in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die SPD ein Wahlergebnis von 23 %. In den folgenden Videos wird euch erklärt, welche Ziele und Meinungen die SPD bei der Bundestagswahl 2013 verfolgt.

SPD

SPD1

 [Plakat: Wer alles gibt, muss mehr bekommen]   der wohl wichtigste Punkt im Wahlprogramm der SPD ist im Jahre 2013 die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Die SPD möchte einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 € einführen, und das soll in Ost und West gleich sein.

 [Plakat: Wir für mehr Kita-Plätze]   Die SPD spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus. Das bildungsfeindliche Betreuung Geld solle abgeschafft werden. Die bis zu 2 Milliarden €, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, würden komplett in den Ausbau von Kindertagesstätten und Tagespflege investiert werden. Die Sozialisation der Kinder ist dadurch gefährdet, dass die Kinder zuhause und nicht in Kindertagesstätten erzogen werden. Eine Integration und ein Kennenlernen von verschiedenen Kulturen, anderen Kindern, würde dafür sorgen, dass die Kinder in der Entwicklung etwas fehlt.

Die SPD ist außerdem dafür, dass der Euro als Währung in Deutschland beibehalten wird. Zwischen profitiere als exportorientierte Volkswirtschaft vom europäischen Binnenmarkt.

Außerdem solle der Strompreis deutlich mehr vom Staat reguliert werden. Damit die Energiewende für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte bezahlbar bleibt, möchte die SPD die Stromsteuer um 25 % senken. Das entspreche dem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion und sei daher sinnvoll.

Im Gegensatz zur Meinung anderer Parteien, wie die NPD zum Beispiel, möchte die SPD, dass alle Kinder jeglicher Herkunft zusammen unterrichtet werden. Das Ziel der SPD sei es, gleiche Bildungschancen und ein Recht auf Teilhabe aller Kinder und Jugendliche an der Bildung zu schaffen. Das würde den Bildungsweg von der Kindertagesstätte bis zur Erwachsenenbildung einbeziehen.

Außerdem solle der Spitzensteuersatz erhöht werden, da die Steuerpolitik der SPD einer fairen Lastenverteilung in der Gesellschaft dienen solle. Der 100.000 € verdient, soll 49 % Steuern zahlen.

Ein weiteres Ziel der SPD ist es, eine sichere und bezahlbare Energiewende durchzusetzen und dazu sei es nötig, Kohlekraftwerke zu bauen. Die Ziele würden feststehen: bis zum Jahr 22 sollen erneuerbare Energien bis zu 45 % des Stroms liefern, nicht so wie jetzt, momentan in 2013 beträgt es 25 % an erneuerbaren Energien, im Jahr 2030 sollen es bereits 75 % sein.

Die Pille danach soll es, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, künftig auch in Deutschland rezeptfrei nach Beratung beim Apotheker geben, so die SPD.

Außerdem sollen mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die SPD würde bald eine Menschenrechtstheorie Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union voranbringen.

Außerdem solle es für länger andauernde Pflegesituationen eine flexible Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen geben. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ihre Arbeitszeit für die Pflegeangehöriger verringert haben, sollen wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren können und aus der Pflegeversicherung finanziert werden.

Außerdem fordert die SPD eine 40 % Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mit bestimmter Unternehmen. Eine ausgewogene Führungsstruktur müsse unter anderem auch aus einem deutlichen Prozentsatz von Frauen bestehen und würde die Unternehmenskultur verbessern.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Die SPD möchte nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Das Renteneintrittsalter soll deshalb erst erhöht werden, wenn es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe.

Außerdem sollen verstärkt Migranten und Migrantinnen im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Die Begründung der Partei: Menschen mit Migrationshintergrund seien im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Es gebe klare Zielvereinbarungen für mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Schulen und Behörden. Sie sollen in Ihrem Weg zum öffentlichen Dienst besonders gefördert und unterstützt werden.

Des weiteren ist die SPD deutlich dafür, dass sich Deutschland für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union einsetzen möchte und soll und wird. Die Beitrittsverhandlungen zu einer EU-Mitgliedschaft würden auch dabei helfen, die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in der Türkei zu stärken

des weiteren spricht sich die SPD nicht dagegen aus, dass es weiterhin sein Zonen beim Arbeitslosengeld zwei gibt. Die bestehenden Regelungen sollen nicht geändert werden.

Eine sehr wichtige und heiß diskutierte Idee der SPD ist die Bürgerversicherung. Mit der Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihren Erwerbsstatus, eine gute Kranke- und Pflegeversicherung bekommen. Die beste Versorgung soll ermöglicht werden, auch der faire Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sollen nicht vernachlässigt werden. Gleiche, solidarische Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen seien hier die Voraussetzung, so die SPD.

Im Vergleich zur CDU/CSU möchte die SPD das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben durchsetzen. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner soll geöffnet werden und damit sollen das Adoptionsrecht und das Steuerrecht gleichgestellt werden.

 [Plakat: Privatsphäre Neuland für Merkel?]    Des weiteren ist die sozialdemokratische Partei Deutschlands dafür, die sechsmonatige Speicherpflicht für Vorratsdatenspeicherung auf drei Monate herunterzusetzen.

 [Plakat: Wir für bezahlbare Mieten]   Auch die Mieterhöhungen haben ihren Platz im Wahlprogramm der SPD gefunden. Mieterhöhungen würden auf maximal 15 % in vier Jahren begrenzt werden und wenn eine Wohnung wieder vermietet wird, darf die Miete auf höchstens 10 % auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Außerdem würde der Makler nur bezahlt werden, wenn er beauftragt wurde, und er wird auch nur von den bezahlt, der ihn beauftragt hat.

Im Vergleich zur CDU/CSU spricht sich die SPD außerdem für eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geben. In Zukunft sollen Deutschlands Kinder auch selbst verständlich und dauerhaft deutsche Staatsbürger bleiben, aber diejenigen, die heute eine doppelte Staatsangehörigkeit bekommen und bekämen, machen 52 % der Bevölkerung in Deutschland aus. 

Ein weitere Punkte Wahlprogramm der SPD ist die Ablehnung der Pkw Maut Sie wird aus sozialen und ökologischen Gründen abgelehnt.

Abgelehnt werden allerdings nicht die Volksentscheide auf Bundesebene. Bürgerinnen und Bürger sondern eine direkte Mitsprache auf Bundesebene bekommen und mit sprechen können. Die Staatsgewalt des Volkes soll endlich neben Wahlen auch durch Abstimmung erfolgen. So steht es seit 1949 im Grundgesetz, Art. 20, Abs. 2..

   - Die Grüne (Bündnis ‚90)  

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seit 1980 gibt es Bündnis 90, die Grünen in Deutschland. Mit einer Mitgliederzahl von 60.800 Mitgliedern erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebnis von 10,7 %. Erstmals über 93 haben sich die Grünen mit einer ostdeutschen Bürgerbewegung zur Partei Bündnis 90/die Grünen zusammengeschlossen.

Die Grüne

 [Plakat: Meine Mudda wird Chef]    Meine Mudda wird Chef: Die Grünen sprechen sich für eine Frauenquote aus.

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Es besteht der Bedarf einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände, dabei bezieht sich die Grüne Partei auf Norwegen als Vorbild. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nach sich ziehen. Die Grüne steht für eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

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 [Plakat: Für faire Löhne.]    die Grünen fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde in ganz Deutschland, genau wie die sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD. Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu beschützen sei wichtig für einen fairen Wettbewerb.

Die Meinung der Grünen ist dieses Jahr bei der Bundestagswahl 2013 sehr ähnlich mit der Meinung der Linken. Beide wollen ein Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Die Grünen begründet Ihre Meinung damit, dass ein generelles Tempolimit für weniger Unfälle mit schwer Verletzten und Toten Sorge, die CO2-Emissionen senken würde und für eine gleichmäßigeren Verkehrsfluss und weniger Staus sorgen würde.

 [Plakat: Ich sag: Hello KITA]    Auch ist die Grüne gegen das Betreuungsgeld und für eine Sozialisation der Kinder in der Kindertagesstätte.

Außerdem ist die Grüne dafür, den Euro zu behalten. Die Eurozone und Deutschland profitieren von der gemeinsamen Währung, so die Grüne.

Außerdem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden. Gut verdienende sollen etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 € erhöhen. So steigt die Steuerbelastung von Arbeitnehmern dann mit 7500 € Monatslohn (brutto) von 30,3 auf 31,6 %. Diese Änderung betreffe weniger als 10 % der Steuerzahlenden.

 [Plakat: Mit Essen spkulier ich nicht]    Die Sanktionen für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger sind nach der Meinung der Grünen ungerecht. Hartz IV sei ein Existenzminimum und Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, dürfen nicht in ihren Menschen- und Grundrechten, also in ihrer Existenz und in ihrem Überleben, eingeschränkt werden.

Die Forderung anderer Parteien, dass Deutschland aus der NATO austreten soll, lehnt die Grüne entschieden ab. Die NATO soll reformiert werden, so dass sie in eine multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden kann die NATO soll künftig Motor bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sein.

Außerdem weist die Grüne Partei darauf hin, dass Braun- und Steinkohle hohe klimaschädliche CO2-Emissionen verursachen würden. Selbst neueste Kohlekraftwerke seien zu unflexibel, um im zukünftigen Energiesystem eine sinnvolle Rolle zu spielen, daher spricht sich die Partei gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus.

Im Gegensatz zur Forderung einer anderen Partei ist die Grüne dagegen, dass alle Banken in Deutschland verstaatlicht werden. Verstaatlichung allein sei keine Lösung. Die Grüne Partei möchte, dass die Risiken von Investoren und Investoren getragen werden und nicht von den Steuerzahlern oder Steuerzahler rennen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das bestehende System aus Sparkassen, Genossenschaft- und Privatbanken weiter bestehen bleiben.

Außerdem gehört zum grünen Konzept eine maximal dreimonatige Pflegezeit, die vor allem der Organisation der Pflege oder der Übernahme einer Sterbebegleitung dient. Die Pflegezeit geht mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen in Höhe von 50 % des Nettogehalts, mindestens aber 300 €, maximal aber 1000 €, einher. Anspruchsberechtigt seien nachdem erweiterten Familienbegriff der Grünen auch Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung.

Außerdem soll den Entscheidungen gegen ein Studium entgegengewirkt werden. Zu viele Menschen würden sich wegen der finanziellen Barrieren gegen ein Studium entscheiden. Eine Reform und eine Erhöhung des Bafög soll ergeben, dass mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien studieren können und sich auch dafür entscheiden. Dafür sollen mindestens 300 Millionen € zusätzlich bereitgestellt werden. Das BAFöG soll also Eltern unabhängig sein und mehr Bildungsaufstieg muss ermöglicht werden.

Zum Thema Rente äußert sich die Grüne: im Sinne der Generation Gerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Diese Entscheidung sei nur vertretbar, wenn sie mit besseren Arbeitsmarktchancen für ältere und mehr Teilhabemöglichkeit einhergehen.

Des weiteren ist die Grüne dafür, dass sich Deutschland für einen Beitritt der Türkei zur europäischen Union einsetzt. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde die Türkei isolieren und bereits erzielte menschenrechtliche Fortschritte gefährden. 

Auch die Grüne ist, wie die SPD, für eine Bürgerversicherung. Auch gut verdienende, Beamte und Selbstständige sollen sich am Solidarausgleich beteiligen.

 [Plakat: Faire Miete statt Rendite]   Auch die Grüne spricht sich für mehr Regulierung der Mieten und Mieterhöhungen aus.

   - Die Linke 

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Nicht länger warten! Zwei-Klassen-Medizin abschaffen! So steht es auf dem hier gezeigten Plakat. Laut der Linken sollen alle Bürgerinnen und Bürger in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen und die Partei nennt es solidarische Gesundheitsversicherung. Alle Menschen, die in Deutschland leben, zahlen entsprechend ihres Einkommens in die Krankenversicherung ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gesetzlich versichert, die privaten Versicherungen würden auf Zusatzversicherungen beschränkt werden. Außerdem wären alle Einkommensarten für die große Gesundheitsversicherung beitragspflichtig, dadurch solle der Beitragssatz auf Jahre hinaus niedrig bei etwas über 10 % des Einkommens gehalten werden. Zuzahlungen würden, wenn die Linke gewählt wird, abgeschafft werden, und die Beiträge von allen, die weniger als 5800 € verdienen, würden sinken.

Die Linke

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 [Plakat: Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.]    die Linke möchte einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Damit würden die Einkommen von fast 8 Millionen Beschäftigten direkt und spürbar steigern. Würde der Mindestlohn unter zehn Euro liegen, wie etwa 8,50 €, wie es SPD und Grüne fordern, dann würde die Niedriglohnbeschäftigung nicht überwunden und Altersarmut wäre vorprogrammiert.

Das von der CDU/CSU eingeführte Betreuungsgeld wird von der Linke zur Streichung gebeten. Das Betreuungsgeld fördert ein veraltetes Familienbild und das Betreuungsgeld soll ersatzlos gestrichen werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung soll weiterhin erfolgen und da würde hinein investiert werden.

 [Plakat: Europa: So nicht! Sozialstaat retten statt Banken]    Auch die Linke spricht sich dafür aus, dass Deutschland den Euro als Währung behalten soll. Die Voraussetzung für den Fortbestand des Euro sei aber, dass die Kürzungspolitik beendet wird. Statt Kürzungen sollen höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte in ganz Europa erreicht werden. Der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohn Dublin muss durch eine Abstimmung der Wirtschaft- und Finanzpolitiker der Euro-Länder ersetzt werden.

Die Linke steht dafür, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Der Spitzensteuersatz ab 65.000 € pro Jahr soll auf 53 % steigen. Im Gegenzug dazu soll der Grundfreibetrag auf 9300 € steigen. Wer bis zu 6000 € Einkommen im Monat zu versteuern hat, den entlastet die linke Partei. Die Reichensteuer, also die Steuer auf Einkommen oberhalb von 1 Million € im Jahr, soll auf 75 % erhöht werden.

Die linke ist außerdem dafür, dass Deutschland aus der NATO Austritt. Die NATO soll aufgelöst werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Abrüstung soll ein zentrales Ziel sein. Die Linke wird dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses NATO Austritt.

Des weiteren sollen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Linke möchte einen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung in einem Kohleausstiegsgesetz festlegen, es soll ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den neu Aufschluss von Braunkohletagebauen beinhalten. Das letzte Kohlekraft soll bis spätestens 2040 vom Netz gegangen sein.

Selbst verständlich ist auch die linke Partei dafür, dass das Berufs Ausbildungsförderung Geld unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird. Auch soll das BAFöG Bedarf deckend umgebaut werden. Es soll zukünftig wieder als Vollzuschuss gezahlt werden und auch angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten setzt sich die Partei für eine sofortige Erhöhung um 10 % inklusive einer jährlichen Anpassung ein. Außerdem soll die Altersgrenze abgeschafft werden. Mehr Information zur Altersgrenze vom BAFöG erhaltet ihr auf oberprima.com im Bereich „Meinungen der Parteien“, also in den Meinungsspektren, nach Themen und nicht nach Parteien sortiert.

 [Plakat: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente!]   Auch die Rente mit 67 soll wieder verschwinden.  So oder so soll die Rente übrigens mindestens 1050 Euro betragen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll gesenkt werden und grundsätzlich soll die Rente wieder mit 65 eingeführt werden. Laut der Position der Linken kommt die Rente mit 67 meistens einer erheblichen Rentenkürzung gleich, da die meisten Menschen entweder gar nicht so lange arbeiten können, weil sie nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr gesund sind, oder da man in diesem Alter keine Arbeit mehr hat oder bekommt. Jeder und jede mystisch wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Aber auch wer 40 Beitragsjahre voll hat, soll bereits ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können, so die Linke.

 [Plakat: Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden!]   Auch die Linke ist dagegen, dass es weiterhin Rüstungsexporte aus Deutschland gibt. Derzeit sei Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Kontrolle reiche hier nicht aus, denn jede Waffe fände ihren Krieg. Alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken sollen nach der Meinung der Linken verboten werden, denn mit ihnen würden die meisten Menschen getötet werden. Auch Waffenexporte im Rahmen der europäischen Union und innerhalb der NATO lehnt die Partei ab.

Der Staat soll ab sofort nicht mehr für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen. Das Grundgesetz legt eine Trennung von Kirche und Staat fest und die Erhebung der Kirchensteuer für die katholische und evangelische Kirche durch die Finanzämter widerspräche diesem Trennungsgebot, so die Linke. Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollen zukünftig ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein.

Tempolimit auf Autobahnen: die Linke spricht sich dafür aus, dass es ein Tempolimit von 120 km/h auf allen deutschen Autobahnen gibt. Das würde dem Klima nutzen, Lärm verhindern und auch Menschenleben retten.

   - Die Piratenpartei 

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Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe? Die Forderung danach, keine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass zu veranlassen, ist wohl das Aushängeschild der Piraten. Die Piraten äußern sich sehr deutlich und sehr stark gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Partei begründet dies damit, dass die anlasslose, automatisierte Speicherung der Kommunikationsdateneinbruch mit der Unschuldsvermutung sei. Der Satz „im Zweifel für den Angeklagten“ wird durch die Vorratsdatenspeicherung von vornherein zunichte gemacht, das sei nicht fair. Die Vorratsdatenspeicherung sei eine Form der Überwachung, welche nachgewiesenermaßen zu nicht mehr aufgeklärten Verbrechen führen solle, so die Piraten. Zwar ist es technisch möglich, doch gebe das dem Staat nicht die Berechtigung, Daten auf Vorrat zu speichern. Kommunikationsdaten sollen nach der Meinung der Piratenpartei nur in gezielten, anlassbezogenen Ermittlungsverfahren erhoben werden. PLAKAT: Mein Leben, meine Daten: Zeigt auch die deutliche Position der Piratenpartei gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

Die Piraten

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 Du bist systemrelevant!  Dieses Plakat fiel mir in Hannover ins Auge und ich kann es nicht zu einer bestimmten Position der Piratenpartei zuordnen, aber es soll wahrscheinlich sagen, dass jeder einzelne von uns zählt und dass natürlich auch die provaten Daten eines jeden einzelnen unter Schutz zu stehen haben, und das kompromisslos. Außerdem zählt für die Piratenpartei jede Stimme.

Plakat: Teilen ist das neue haben: Dieses Plakat zeigt, wie sehr die Piratenpartei für freie und kostenlose Bildung, Kultur und Wissen ist. Deie Partei steht laut dem Plakat für ein Menschenbild der Freiheit, Solidarität und Entfalrung und dieses Plakat kann sich z.b. auf das von der partei geforderte bedingungslose Grundeinkommen beziehen, da jeder das Recht auf Teilhabe an Bildung, Wissen und Kultur haben soll, ohne von seinem Einkommen abhängig zu sein. Arbeitslose, die Hartz IV empfangen, gehen in der Regel weder ins Theater, noch ist es ihnen leicht, ihre Kinder ins Abitur zu schicken und dass die Kinder auch Abitur bekommen werden, da Nachhilfe, Studienfahrten und so weiter teuer sind. die Piratenpartei spricht sich außerdem dafür aus, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, bis das von der Piratenpartei geforderte bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Der Mindestlohn, der als kurzfristige Maßnahme von der Piratenpartei eingeführt werden soll, bis eine Expertenkommission die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns festgelegt haben soll, beträgt 60 % des durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland vom Vorjahr, beispielsweise wären das 9,02 € für das Jahr 2013. 

Die Piratenpartei spricht sich, wie andere Parteien auch, gegen das Betreuungsgeld aus. Bestehende Rollenbilder, also das klassische, veraltete Bild von Mann und Frau, würden durch Steuererleichterungen oder Zuwendungen wie das Betreuungsgeld gefestigt werden. Die Piratenpartei lehnt alles ab, das bestehende Rollenbilder festigt. Auch hier bezieht sich die Piratenpartei auf das bedingungslose Grundeinkommen, dass Eltern auch finanziell die Freiheit geben soll, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Würde das Betreuungsgeld durch die Piratenpartei abgeschafft werden, würde dieses Geld in Kindertagesstätten und Schulen reinvestiert werden.

Die Piraten sind auch dafür, dass Deutschland den Euro als Währung beibehalten soll. Allerdings hat sie sich dazu nicht explizit geäußert.

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, dass die Ziele des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren solle. Ohne Bedürftigkeitsprüfung habe jeder Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses Konzept schlägt nur die Piratenpartei vor und keine andere Partei stimmt diesem zu. Das passende Konzept der Piraten solle unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet werden und wichtig ist der Partei außerdem, dass es keinen Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gibt.

Eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, möchte die Partei fördern. Die Piraten sprechen sich dafür aus, nur ökologische Landwirtschaft finanzielle Förderungen zuzusprechen, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe, für welche Subventionen wegfallen, sollen durch Übergangsphasen geschützt werden, damit die Folgen nicht massiv werden

die Mitglieder der Piratenpartei haben sich nicht für einen Austritt Deutschlands aus der NATO ausgesprochen. Innerparteiliche Debatten hätten sich für einen Verbleib in der NATO resultiert und auch die innere Demokratisierung der NATO soll gefördert und gefordert werden, außerdem sei es wichtig, mehr Transparenz über das Vorgehen und die Entscheidungsprozesse zu schaffen.

Die Piratenpartei stünde außerdem für eine langfristig gesicherte Energieversorgung, dazu gehöre, dass die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt wird. Damit spricht sich die Piratenpartei gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus.

Wie viele andere Parteien auch, gibt die Piratenpartei Ihre Meinung zum Thema Pille danach ab. Die Forderung, die Pille danach solle rezeptpflichtig bleiben, lehnt die Partei ab. Die Pille danach soll also rezeptfrei abgegeben werden, wie es in den meisten europäischen Ländern bereits praktiziert wird. Ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche würden dadurch reduziert werden und das Recht auf die Selbstbestimmung von Frauen würde dadurch gefördert.

Außerdem soll es mehr Asyl in Deutschland geben. Das Grundrecht auf Asyl solle vollständig wiederhergestellt werden. Wer als asylberechtigt anerkannt wird, soll etwas ausgeweitet und vereinfacht werden. Die Drittstaatenregelung lehnt die Piratenpartei ab und die Piratenpartei drückt sich außerdem ausdrücklich dafür aus, dass insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe, sowie auch aufgrund Existenzbedrohungen durch Armut und Hunger, geflohen sind, auch als asylberechtigt anerkannt werden.

Das BAFöG soll auch der Meinung der Piraten nach unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Die Ausbildungsunterstützung, welche momentan noch abhängig vom Einkommen der Eltern ist, beinhaltet eine unnötige Hürde für Menschen, die einem Studium oder vergleichbarem nachgehen wollen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich nicht nur auf ein Studium bezieht, sondern auch vergleichbares wie ein Studium in Betracht zieht, hier mit zu bedenken. Die Piraten sagen, man könne von Erwachsenen nicht verlangen, dass sie sich finanziell von ihren Eltern abhängig machen. Auch den Eltern sei dies nicht unbedingt zuzumuten.

Wie die Linke auch, möchte die Piratenpartei Rüstungsexporte stoppen. Was Exporte sollen verboten werden. Bis zu dem endgültigen Ende der Rüstungsexporte sollen sie nicht mehr durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrats kontrolliert werden, sondern soll die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informiert werden. Die Piratenpartei steht an dieser Stelle auch, wie in anderen Themen auch, für Transparenz und Übersicht für jeden Bürger und jede Bürgerin.

Plakat: Ich hab was gegen Filz: Die Piraten sind dagegen, dass man gefilzt wird bzw. dass menschen gegen ihren willen durchsucht werden müssen. Deswegen steht die Partei für transparente Stukturen und echte politische Teilhabe, also für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Politik. Das bezieht sich hier auf die Nebeneinkünfte-These: Auch wie viele andere Parteien, ist die Piratenpartei dafür, dass Abgeordnete des Bundestages ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offen legen müssen. Die Quellen der Nebeneinkünfte sollen ebenfalls, genau wie die Beiträge, offen gelegt werden. Dadurch solle es mehr Transparenz geben und mögliche Beeinflussung von Abgeordneten durch einzelne Gruppen oder Unternehmen würden dadurch vollkommen transparent gemacht werden.

Auch die Kirchensteuer ist ein Thema im Wahlprogramm der Piratenpartei. Die weltanschauliche Neutralität des Staates würde die Entwicklung des Gemeindewesens führen und die finanzielle und strukturelle Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften soll abgeschafft werden. So soll die Kirchensteuer wegfallen. Hier verweist auch die Piratenpartei auf die Speicherung privater Daten. Wenn der staatlichen Steuer erhebt, werden private Daten abgefragt und gespeichert, und welcher Bürger oder Bürgerin welcher Religion angehört, sollte Privatsache sein.

 Außerdem stünden Schwulen und Lesben der Wunsch zu, eine Familie zu gründen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen ein Adoptionsrecht bekommen und somit der klassischen Familie von Mutter, Vater und Kind, gleichgestellt werden. Auch die künstliche Befruchtung soll, auch bei nicht verheirateten Paaren, durch kassenärztliche Unterstützung gewährleistet sein. Die Piratenpartei fordert, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen müssen.

Desweiteren setzt sich die Piratenpartei für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, belastet Betroffener. Deshalb sollen volljährige deutsche Staatsangehörige zwei Staatsangehörigkeiten besitzen dürfen.

Als vorletzter. Spricht sich die Piratenpartei dagegen aus, dass eine PKW-Maut eingeführt wird. Die Weiterentwicklung und Erhaltung der Infrastruktur seien Aufgaben des Staates. Es handele sich hierbei um einen unentbehrlichen Faktor für die Volkswirtschaft und Mautgebühren gingen zulasten der Gesamteffizienz, da unter anderem zusätzliche Verwaltungsstruktur notwendig seien. Auch hier verweist die Partei auf ihren Grundsatz zum Datenschutz. Mit einer Kostenpflicht bei der Nutzung von Autobahnen wäre eine Datenerhebung zwingend damit verbunden. Da spricht sich die Partei selbst verständlich gegen aus.

Der letzte Punkt, den ich hier aufzeigen möchte, sind die Volksentscheide. Die Piraten sind für eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, da direkte Demokratie die Politik erheblich bereichern kann und Politikverdrossenheit dadurch eingedämmt werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollen eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung bringen können, außerdem soll es eine Art Veto Recht geben, mit welcher man durch Volksabstimmungen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, stoppen kann, bevor sie in Kraft treten.

   - Die AfD (Alternative für Deutschland) 

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Die Alternative für Deutschland

eine der wichtigsten Position der Alternative für Deutschland ist wahrscheinlich die Ablehnung der Währung Euro in seiner bisherigen Form. Die Partei Alternative für Deutschland möchte den Euro nicht in seiner bisherigen Form beibehalten. Die innerhalb des Euro Währungsgebietes nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können. Eine Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein. Die ursprünglichen Regeln des Maastricht Vertrages müssen eingehalten werden. Wenn das gewährleistet sein würde, würde auch nichts dagegen sprechen, dass Deutschland den Euro behält. Ist das nicht der Fall, erscheint der Partei AfD der Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller.

Außerdem spricht sich die Partei deutlich dafür aus, dass jeder für seine eigenen Schulden haften solle, auch Staaten im EU-Raum. Das schaffe die erforderliche Disziplinierung für die Haushaltspolitik. Im übrigen sei dies auch in den ursprünglichen Verträgen bei der Einführung des Euro auch so vorgesehen. Zitat: „Erst durch den Vertragsbruch konnten Transferkonstrukte wie der Gemeinschaftsfonds ESM entstehen. Diese trügen aber nicht zu einer Lösung der Probleme bei, sondern verstärken die Krise in den südeuropäischen Staaten sogar noch.“ Zitat Ende.

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da die Lebenserwartung in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist, und da es immer weniger junge Menschen gibt, soll das gesetzliche Renteneintrittsalter eher noch erhöht werden, um die jüngere Generation nicht über Gebühr zu belasten. Die Alternative für Deutschland sieht es als unrealistisch an, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre zu senken.

Zum Thema, ob das Berufs Ausbildungsförderung Geld unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll, äußert sich die AfDwie folgt: das Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde ins Leben gerufen, um jedem eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, sofern die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Es ist herauszuhören, dass sich die Alternative für Deutschland hier eindeutig auf §1 BAFöG bezieht. Diese Einschränkung entspreche den Grundsätzen der Eigenverantwortung. Außerdem sei eine steuerfinanzierte Finanzierung aller Studenten eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben.

Für die Alternative für Deutschland sind ausschließlich die Leistung des Einzelnen als Qualifikationskriterium für jede Art von Position. Eine Frauenquote lehnt die Partei daher ab, unter anderem auch, um den Quotenfrauen vorzubeugen. Die Alternative für Deutschland empfindet Frauenquoten als ungerecht und außerdem stellen Frauenquoten einer Einschränkung der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechtes dar, da der Firmeninhaber nicht mehr frei über das von ihm eingesetzte Personal entscheiden kann und sich nach der Frauenquote richten müsse.

Die Alternative für Deutschland tritt außerdem für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleich Systems ein. Dieses Länderfinanzausgleichsystems soll anreizorientiert sein und sich an der Wirtschaft eines Landes orientieren. Ein Bundesland sollte für gutes Wirtschaften und höhere Steuereinnahmen belohnt und nicht bestraft werden. Also sollen stärkere Länder mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und viel Geld nicht anderen Bundesländern finanziell helfen und sich selbst damit benachteiligen. Die Alternative für Deutschland spricht Berlin allerdings als Bundeshauptstadt eine Sonderstellung zu. Sonderausgaben, die Berlin betreffen, sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, damit Berlin in seiner Rolle als Bundesland dieselben Rechte und Pflichten hat wie alle anderen Bundesländer auch.

Die Alternative für Deutschland empfindet es als schweren Fehler, wenn sich Deutschland darum bemühen würde, die Türkei in die EU aufzunehmen. Würde man die Türkei aufnehmen, so würde man nicht nur die innertürkischen Konflikte zwischen einem klar Anti-westlichen Islam und einer eher westlich orientierten Mittelschicht importieren, sondern hätte man auch jedes Kriterium verloren, um dem Beitritt anderer Länder abzulehnen, welche nur formale Demokratien auf dem Papier sind, und noch gar keine echte Demokratie ausleben können.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin dafür, dass der Staat Kirchensteuer einziehen darf. Das deutsche Staatskirchen recht mit seiner Sonderstellung der Kirchen hätten sich insgesamt bewährt. Laut der Meinung der Alternative für Deutschland sei es sinnvoll, dass der Staat in bestimmten Bereichen wie der Bildung, dem Gesundheitswesen oder auch sozialen Einrichtungen kein Monopol besitzt, sondern mit anderen Institutionen konkurriert, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.

Was die Bürgerversicherung angeht, da ist die Alternative für Deutschland dafür, den Wettbewerb in Deutschland zu befürworten und gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beiden grünes Licht zu geben und somit auch den Bürgern ihre Wahlfreiheit zu sichern.

Der Meinung der Alternative für Deutschland nach soll es nur im Ausnahmefall eine doppelte Staatsbürgerschaft geben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann sowohl im Fall der Straffälligkeit, als auch bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen relativ leicht missbraucht werden, so die AfD. Die Doppelstaatsbürgerschaft schließt die Partei AfD allerdings nicht komplett aus und betont, dass es Ausnahmen geben kann.

Last but not least: die Alternative für Deutschland fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Volksabstimmungen und Initiativen nach dem Schweizer Vorbild sollen eingeführt werden. Außerdem sollen wichtige Befugnisse an die Europäische Union abgegeben werden. 

   - Die MLPD (marxistisch-lenistische Partei Deutschlands) { WER32}

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dieses Plakat zeigt deutlich die Meinung der MLPD über die NATO. Die NATO und andere imperialistische Militärbündnisse sollen aufgelöst werden, so die Partei MLPD.

Die MLPD

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„die MLPD tritt für die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen ein, bei vollem Rentenausgleich“, MLPD. 

Zum Thema „die Pille danach“ äußert sich die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands mit einer Forderung nach einem gründlichen Sexualkunde-Unterricht an den Schulen und die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln.

Außerdem ist die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands dafür, alle Banken in Deutschland zu verstaatlichen. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus lösen Verstaatlichungen zwar keine Probleme, denn auch der Staat ist Monopolen untergeordnet. In der Regel seien solche Verstaatlichungen kurzzeitiger Maßnahmen, um Bankenschulden auf die Gesellschaft abzuwälzen.

Der These, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen beziehen sollen, stimmt die MLPD mit der Begründung zu, Monopole müssen dies eigentlich selbst zahlen.

Auch ein Verbot der rechtsextremen NPD fordert die MLPD. Sie bezeichnet die 1956 unter dem Vorwand angeblicher Verfassungswidrigkeit verbotene KPD als Revolutionär und fordert, dass es endlich umgesetzt wird, dass Nazi Parteien nicht erlaubt sind, obwohl es laut Art. 139 Grundgesetz ohnehin verboten sei.

Auch ist die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands nicht dafür, dass das BAFöG unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll. Viele Parteien haben sich dafür ausgesprochen, doch gerade diese linke Partei ist dagegen: „Superreiche und Kapitalisten sollen für das Studium ihrer Kinder bezahlen. Dafür kann das BAFöG für Arbeiterkinder und arme Kinder erhöht werden.“

Zum Thema über die Frauenquote bleibt mir nichts anderes übrig, als die MLPD zu zitieren: „[Eine Frauenquote] ändert nichts an der Lage der doppelt ausgebeuteten und unterdrückten Masse der Frauen. Mehr Frauen in ausbeuterischen und unterdrücke Rische Funktionen sind kein Fortschritt.“

Des weiteren steht die MLPD dafür, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen.

Auch die Frage, ob die Türkei in die europäische Union eintreten solle, lehnt die MLPD sofort ab und sagt, die EU sei ein imperialistisches Bündnis. Die Ausweitung der EU sei nicht fortschrittlich.

Auch im Bereich der Frage, ob Abgeordnete des Bundestages ihre Einkünfte auf den Euro genau darlegen müssen, hat die MLPD eine deutliche Meinung: in den Grundsätzen der Kandidaten für den Bundestag heißt es, Bundestagskandidaten würden keinerlei persönliche Privilegien für die Parlamentsarbeit annehmen. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit wird die Partei einen Lebensunterhalt absichern, der maximal einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspreche. Hier versucht die Partei, sich möglichst sozial und gerecht zu zeigen und mal offen angemerkt: das gelingt ihr an dieser Stelle auch.

Auch die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands ist dagegen, dass der Staat weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen soll. Die MLPD steht für die Trennung von Kirche und Staat.

Leider zeigt sich die MLPD im Thema über die Bürgerversicherung, die gesetzliche Krankenkasse oder auch die private Krankenversicherung, ziemlich unprofessionell. Die MLPD äußert sich bloß mit folgendem Satz: „die Beiträge dafür [für die Bürgerversicherung] sollen zu 100 % von den Kapitalisten bezahlt werden.“. Das ist das einzige, was mir als Arbeitsgrundlage zu diesem Thema von der marxistisch-leninistische Partei Deutschlands zur Verfügung steht.

Im nächsten Punkt, im Thema über die doppelte Staatsangehörigkeit, gibt sich die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands plötzlich wieder professionell und sagt über sich selbst aus, sie trete für gleiche Rechte ein, unabhängig von der Nationalität und Herkunft. Daher soll es eine doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit durchaus in Zukunft geben.

   - Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

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Die NPD

die NPD ist dafür, dass Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, ein Betreuungsgeld erhalten. Das Betreuungsgeld sei eine erste Honorierung der Erziehungsleistung und würde mehr Wahlfreiheit für Eltern schaffen. Die Eltern können durch das Betreuungsgeld entscheiden, ob sie ihre Kinder daheim erziehen oder aber auch in die Fremdbetreuung geben wollen. Beides solle nach der Meinung der NPD nicht am Geld scheitern. Außerdem fordert die NPD darüber hinaus die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen Müttergehalts, dass echte Wahlfreiheit schaffen würde. Klartext: ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt sorgt dafür, dass Mütter ihre Rolle als Mutter als Hauptjob zu sehen und eigentlich keine andere Arbeit brauchen. Das bedeutet, dass die NPD deutlich befürwortet, dass der Mann arbeiten geht und dass die Frau zuhause bleibt.

Die NPD ist dagegen, dass Deutschland den Euro als Währung behält. Der Leistungsstand der europäischen Nationen sei sehr unterschiedlich, egal, was man betrachtet. Es kann nicht von einem einheitlichen Wirtschaftsraum gesprochen werden, so die NPD. Die Partei begründet außerdem, dass der Euro nicht funktionieren kann und neue Konflikte schürt, weil der Euro den südeuropäischen Staaten eine notwendige Währungsabwertung verunmöglicht. Außerdem äußert die Partei NPD die Sorge, das nordeuropäische Staaten unter Transferzahlungen zusammenbrechen könnten. Klartext: Deutschland soll unabhängig von der Europäischen Union werden, den Euro nicht beibehalten, und sich aus dem ganzen Geschehen heraushalten können.

Nach Angaben der NPD hätte die Kultusministerkonferenz vor einigen Jahren eine Studie veröffentlicht, zufolge welcher bereits ein 20-prozentiger Ausländeranteil in einer schulklasse zu einer drastischen Abnahme der Lernqualität für alle Schüler und des mittleren Leistungsniveaus führt. Kulturfremder Ausländer sollen von deutschen in getrennten Schulklassen unterrichtet werden. Klartext: die NPD glaubt, dass Ausländer die Qualifikation unserer Jugend in Deutschland zunichte macht, und dass zu viele „Kulturfremde“ die Durchschnittsleistung an deutschen Schulen verringern und sich somit äußerst negativ auf deutsche Schülerinnen und Schüler auswirken.

Die NPD spricht sich dafür aus, dass der Spitzensteuersatz erhöht werden soll. Geringer und mittlerer Einkommen werden zurzeit überproportional stark belastet, so die NPD. Die NPD bezieht sich darauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. Dieser Zustand solle durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und somit durch eine höhere Besteuerung größerer Einkommen beendet werden. Klartext: Unternehmer, Existenzgründer und Innoveateure hin oder her, der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, wie hoch der Spitzensteuersatz später wird, keine Ahnung, früher oder später wird dadurch weniger Belastung auf die Mitte Deutschlands fallen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist die einzige Möglichkeit, die Schere zwischen Arm und Reich zu verändern, aber wie genau das passiert und welche Ziele sich die Partei setzt, das ist ja egal. Ironie off.

Die NPD fordert deutlich, dass ein Austritt aus der NATO unumgänglich sei. Wenn Deutschland in der NATO bleibt, sei Deutschland regelmäßig dazu gezwungen, sich an Angriffskriegen der USA zu beteiligen. Die NATO erfülle für die Deutschen keinen Zweck mehr und über die Beistandspflicht der NATO könnte Deutschland beispielsweise in einen Angriffskrieg zwischen der Türkei und Syrien hineingezogen werden. Das sei völlig inakzeptabel und so ist die NPD dafür, dass Deutschland aus der NATO Austritt. Klartext: Raus da, Hauptsache, Deutschland steht alleine da.

Zum Thema „die Pille danach“ sagt die NPD, dass diese Pille weiterhin rezeptpflichtig bleiben soll. Würde die Pille danach rezeptfrei in jeder Apotheke oder gar in jedem Supermarkt erhältlich sein, hätte das zur Folge, dass mit dem werdenden Leben noch weniger verantwortungsvoll umgegangen würde, als es heute schon der Fall sei. So die NPD. Klartext: die Pille danach muss man sich immer noch beim Frauenarzt, verknüpft mit einem Gang zur Apotheke, ziemlich umständlich organisieren.

Die NPD ist dagegen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Deutschland nehme schon heute die meisten Asylbewerber weltweit auf. Die Kreise und Kommunen würden unter den gestiegenen Kosten leiden und es handele sich hierbei um einen Asylmissbrauch. Der Asylmissbrauch habe ein Ausmaß erreicht, das den Steuerzahler nicht mehr zuzumuten sei. So die NPD. Das weltweit einzigartige einklagbare Grundrecht auf Asyl solle abgeschafft werden. Klartext: wenn das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wird, kann Deutschland 100 % aller Asylbewerber ablehnen und die NPD ist in ihrem Vorhaben, Deutschland nur aus deutschen Menschen bestehen zu lassen, einen Schritt weiter.

Die NPD ist eine der einzigen Parteien, die dagegen sind, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden dürfen sollen. Das kann einerseits daher, dass die NPD die Verfassung, wie sie heute besteht, als überarbeitungswürdig bezeichnet. Das Verbot von Parteien, die den Herrschenden nicht genehm sind, sei einer Demokratie nicht würdig, so die NPD. Die Partei begründet außerdem Ihre Meinung: der Wähler sollte entscheiden, welches Gewicht er den Parteien beimessen. Nur ein echter politischer Wettbewerb, der alle politischen Grundpositionen umfasst, würde ein pluralistisches Gemeinwesen garantieren. Klartext: die NPD möchte nicht verboten werden und findet es in Ordnung, dass eine Partei die Verfassung anzweifelt und über arbeiten möchte.

Außerdem möchte die NPD Grenzkontrollen an deutschen Grenzen, da Grenzkontrollen mehr Sicherheit mit sich bringen würde und die einzige Möglichkeit seien, sowohl illegale Einwanderung als auch die internationale organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Reisefreiheit bliebe davon selbstverständlich unberührt, so die NPD. Klartext: die NPD möchte, dass ganz genau kontrolliert wird, wer in Deutschland rein und rausgeht. Hierzu fällt mir ein altes Plakat ein: Heimreise statt Einreise. Dieser Punkt zeigt mal wieder, dass die NPD sehr ausländerfeindlich ist. Auch dazu fällt mir das ein: die NPD sagte mal über sich selbst, sie sei nicht ausländerfeindlich, solange die Ausländer da blieben, wo sie herkommen.

Außerdem sollen Rüstungsexporte verboten werden, da militärische Neutralität momentan für Deutschland sehr, sehr wichtig sei.

Außerdem würde ein EU-Beitritt der Türkei weitere Masseneinwanderung nach Deutschland in Gang setzen und Konflikte des Nahen Ostens nach Deutschland verlagern können. Laut einer Studie der „Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen“ würde ein EU-Beitritt der Türkei 125 Milliarden € kosten und den EU-Haushalt endgültig sprengen.

Die NPD ist dagegen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Die NPD begründet dies damit, dass bisher nicht bekannt sei, welche Spätfolgen die Erziehung von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare mit sich bringt. Das Kindeswohl solle hier an erster Stelle stehen und auf dem Rücken der Kinder sollen keine politischen Experimente stattfinden. Das Kindeswohl solle „nicht dem Geltungsbereich einer sexuellen Minderheit geopfert werden.“

Als letzten Punkt ist die NPD deutlich dagegen, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Heimat gäbe es nur einmal und die massenhafte Einbürgerung von Ausländern muss endlich beendet werden. Klartext: Hier sehen wir mal wieder, dass die NPD für ein Deutschland ist, welches nur aus deutschen besteht. Seid vorsichtig mit dem was ihr wählt, und informiert euch vorher darüber.

Schlagzeilen aus der HAZ  

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   - Abitur  

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Abitur HAZ

zum Thema Abitur fand ich zwei Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der erste Artikel, vom 6. September 2013, trägt die Überschrift: irrende Ratgeber. In der Schulpolitik könne jeder mitreden: Eltern, Kinder, Lehrer, Großeltern. Politiker seien bei diesem Thema auf Schritt und Tritt von Ratgebern umringt und Verbände müssen offiziell angehört werden oder melden sich so oder so zu Wort. Als Niedersachsen vor zehn Jahren eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahren Auge fasste, konnte es der Wirtschaft gar nicht schnell genug gehen, so steht es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Das Turbo-Abi würde alle Wünsche erfüllen und sogar die Vertreter der Gymnasiallehrer bejahten das zwölfjährige Abitur vor zehn Jahren (schließlich war eine Schwarz-gelbe Regierung am Start). Niemand möchte mehr das Turbo-Abitur behalten und auch den Wirtschaftsvertretern sind die Schulabsolventen jetzt plötzlich zu jung und zu unreif. Rot-Grünen in Niedersachsen wolle jetzt Zeit gewinnen und dadurch den Eindruck machen, als würde weder die SPD noch die Grüner von Ratgebern beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Autor dieses Artikels, Jörg Kallmeyer, beendet den Artikel damit, dass er das Problem aufzeigt, niemand wisse, ob die Ratgeber nicht gerade wieder irren würden. 

Der zweite Artikel, einen Tag danach, am 7. September 2013, von Marina Kormbaki, trägt den Titel: „Noch mal von vorn“. In diesem Artikel steht deutlich, dass G8 gescheitert sei. Das auf acht Jahre verkürzte Gymnasium würde das Land Niedersachsen kein bisschen weiter bringen. Viele Schüler seien überfordert und würden sich ihr eigenes G9 schaffen, indem sie freiwillig wiederholen und sitzen bleiben. Auch Lehrer würden über „seelenlose Lehrpläne“ klagen und mit Bedauern blickt man in die Vergangenheit zurück: damals rechneten die Finanzminister stolz vor: 5000 € pro Schüler ließen sich mit dem gestrichenen Schuljahr sparen. Abi mit 17 und mit 20 der erste Uni-Abschluss mit dem Bachelor-Titel, und ab geht‘s rein in den Arbeitsmarkt. So war ihre Hoffnung. Die Rettung der Rentenkasse trat allerdings nicht ein, denn alle Schülerinnen und Schüler waren überfordert. Nach Kormbaki, der Autorin dieses Artikels, würde eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die eilige Anpassung der Lehrpläne nicht die Schüler sofort entlasten oder sie besser ausleben vorbereiten. Damals wurde bloß der Stoff von 13 Jahre in zwölf Jahre gestaucht, Pädagogik wurde absolut vernachlässigt und wenn man sich jetzt vom zwölfjährigen Abitur abwenden würde, gäbe es die Gelegenheit, dieses nachzuholen und einen menschlichen Lehrplan zu erstellen. Persönlichkeit müsse sich bilden, und das bräuchte Zeit, so die Autorin.

Dazu fällt mir persönlich ein, dass es neben dem ganzen Geschrei um das Abitur nach acht Jahren, einen wunderschönen Spruch gibt: Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Ich hoffe, ihr werdet ein wenig entlastet und könnt euren Schulalltag zukünftig mit weniger Stress und vielleicht vier oder sechs weniger Wochenstunden bestreiten.

   - Allgemeines  

auch in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gibt es ab und zu ein paar Artikel, die über allgemeine Grundlagen, über welche man zur Bundestagswahl 1013 informiert sein sollte, informieren. Frank Lindscheid verfasste am 2. September einen Artikel über die hohen Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten, am 4. September 2013 gab es eine kurze Meldung über den Hartz IV Satz und am 7. September gab es eine kurze Meldung über Gesamteinkommen, Steuersenkungen und die Schere zwischen Arm und Reich.

Allgemeines HAZ

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Auch Politiker schätzen Zweitjobs:

jeder dritte Bundestagsabgeordnete habe hohen Nebeneinkünfte, so stand es am 2. September 2013 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hätten 188 Volksvertreter in den vergangenen vier Jahren insgesamt 32 Millionen € neben ihrer Abgeordnetenaktivität verdient. Pro Parlamentarier wären das 170.000 € im Jahr, also 14.167 € im Monat locker nebenher dazu verdient. Es wird kritisiert, dass den Wählern allein durch bezahlte Nebentätigkeiten bis zu 1,3 Millionen Arbeitsstunden vorenthalten würden. Aus dieser Statistik kommt unter anderem die Forderung danach, dass Abgeordnete des Bundestages ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau darlegen sollen. 32 Abgeordnete, dabei handelt es sich um eine Minderheit der Abgeordneten, werden für Ihre Reden und Vorträge bezahlt. Nach eigenen Angaben hätten diese 32 Abgeordneten insgesamt zwischen 1,7 und 1,9 Millionen € für ihre Auftritte erhalten. Etwa 70 % dieser Redehonorare geht an Abgeordnete von Rot-Grün, und auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eingeräumt, Vortragshonorare in Höhe von insgesamt 1,25 Millionen € erhalten zu haben, so Frank Lindscheid, HAZ. Ausgerechnet die SPD plädierte für eine vollständige Offenlegung und der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten fordert eine Transparenz bis auf den letzten Cent unter den Abgeordneten des Bundestages.

Hartz-IV-Satz steigt um 2,3 Prozent

(dpa) die rund 6,1 Millionen Hartz IV Empfänger bekämen mehr Geld. Anfang 2014 soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, von 382 auf 391 € steigen. Neben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten Sie zukünftig jeweils 353 €, anstelle der bisherigen 345 €. Das sind acht Euro mehr und diese Erhöhung entspricht rund 2,3 % und liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 %. Allerdings müsse der Bundesrat den höheren setze noch zustimmen, so steht es in der Meldung aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 4. September 2013.

Arm und Reich weit auseinander

(afp) das Einkommensgefälle in Deutschland sei heute noch deutlich größer als Anfang der Neunzigerjahre oder zur Jahrtausendwende. Grund für diese Ungleichheit zwischen Arm und Reich sei angeblich der langjährige Anstieg der befristeten Jobs, Teilzeitstellen oder Minijobs. Außerdem habe die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 ärmere Haushalte damals durchaus stärker getroffen als wohlhabendere Haushalte. Allerdings profitieren auch die wohlhabenden von höheren Kapitaleinkommen dadurch, dass der Anteil der Kapitaleinkünfte am Gesamteinkommen in Deutschland von 29,1 % im Jahr 1991 auf 33,8 % im Jahr 2010 Anstieg. Gleichzeitig sorgten Steuersenkungen dafür, dass vor allem höhere Einkommen und Vermögen entlastet wurden. Allerdings gebe es aktuell positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt, welche allerdings nicht zu einer Kehrtwende geführt hätten.

   - Angela Merkel gegen Peer Steinbrück  

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Merkel gegen Steinbrück HAZ

ein Wort zum TV-Duell Angela Merkel gegen Peer Steinbrück:

am 30. August 2013 erschien eine Karikatur in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Bildtitel ist Analyse und man sieht einen Fernseher von hinten, und eine gelangweilte Frau vor dem Fernseher. Die gelangweilte Person hat links neben sich eine Zeitung legen mit der großen Schlagzeile: TV DUELL MRKEL VS STEINBRÜCK und aus dem Fernseher ragt eine Sprechblase mit dem Inhalt: … UND JETZT MERKELS KONTER NOCH EINMAL IN ZEITLUPE!. Diese Karikatur zeigt, wie der deutsche Durchschnittsbürger das Duell der beiden Bundeskanzler Kandidaten im Fernsehen aufgenommen hat. Ich persönlich kann auch sagen, dass 90 Minuten Redezeit ohne Werbung zwischendurch höchst anstrengend und nach einer Zeit langweilig waren. Die beiden Kanzlerkandidaten unterbrachen sich wie beleidigte, pubertäre Kinder, die Ihre Meinung durchsetzen wollen, ob sie gerade reden dürfen oder nicht. Stefan Raab befand sich unter den Moderatoren, und war damit der einzige, der nichts mit Politik oder Professionalität zu tun habe, so steht es im Spiegel im September 2013. Dadurch lässt sich die Sprechblase „und Jetzt Merkels Konter noch einmal in Zeitlupe“ erklären: das ganze wurde aufgezogen wie eine Show und war sehr unprofessionell und langatmig. So ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung vieler anderer, was durch diese Karikatur ausgedrückt werden soll.

Merkels Sinkflüge auf den letzten Metern

am 4. September 2013 berichtete Matthias Koch in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in der Rubrik Wahlbeobachter über die letzten Umfragen vor der Wahl der Bundestagswahlen 2005 und 2009 und berichtet auch über heute. Die Bundestagswahl sei doch angeblich schon gelaufen, Angela Merkel bliebe Kanzlerin und Peer Steinbrück habe keine Chance. So weit sei es aber nicht, so der Autor. Auch der beliebter kann abgewählt werden, das habe man in Niedersachsen im Januar dieses Jahres erlebt. Auch Merkel kenne dieses Phänomen, im Jahr 2005 profitierte sie davon, denn Gerhard Schröder von der SPD lag auf der Beliebtheitsskala vor ihr und dennoch wurde Merkels Union stärkste Kraft. Und jetzt gerade gibt es auch ein Phänomen: Merkels Sinkflüge! Bei der Bundestagswahl Zeitung und neun kam die Union auf 33,8 %: das schwächste Ergebnis seit den fünfziger Jahren. Davor, im Jahr 2005, hatten Forschungsgruppen Wahlen und Infratest dimap der Union wenige Tage vor der Wahl stolz 41 % der Stimmen zugetraut und das Ergebnis lag sechs Punkte tiefer. So traute man der CDU/CSU im September 2005 kurz vor der Bundestagswahl 2005 eine Stimmenmehrheit von 41 % zu, das Wahlergebnis am 18.9.2005 betrug dann 35,2 % und bei der Bundestagswahl im September 2009 traute man der CDU/CSU 36 % bzw. 35 % zu und die CDU/CSU erreichte bloß 33,8 % der Stimmen am 27. September 2009. Kritiker würden warnen, wenn die Kanzlerin allzu viel Ruhe ausstrahlen, blieben am zweiten 20. September 2013 vielleicht auch ihre Wähler auf dem Sofa sitzen, so Matthias Koch.

Am 5. September 2013 gibt es eine neue Karikatur über Angela Merkel und Peer Steinbrück. Unter der Karikatur steht: nimm es nicht persönlich, ist doch nur Wahlkampf! Man sieht in Im Vordergrund Peer Steinbrück mit einer Medaille, auf welcher EURO-RETTUNG steht, und einem Pfeil im Rücken, welcher eine Art Kennzeichnung oder Preisschild hat mit der Aufschrift EUROPA-HALLODRI!. Ich muss, zugegeben, ersteinmal recherchieren, warum die im Hintergrund stehende Angela Merkel mit einem Bogen in der Hand und einer freundschaftlich, näher kommenden Gäste mit der rechten Hand, den Pfeil mit dem Wort Hallodri ausgestattet hat, da mir das Wort nicht bekannt war. Diese Bezeichnung beschimpft Peer Steinbrück als unzuverlässig und sprunghaft, was seine Meinung zur Euro Rettung betrifft. Die Unterschrift der Karikatur: nimm es nicht persönlich, ist doch nur Wahlkampf! Zeigt, dass Peer Steinbrück das ganze etwas zu ernst nimmt, bzw. sich privat kränken lässt, und das Angela Merkel sich ihrer Sache ziemlich bewusst zu sein scheint.

Riesiges Wahlplakat in Berlin: die CDU

am Berliner Hauptbahnhof gibt es ein riesiges Wahlplakat mit der typischen Merkel-Raute, einer ihrer typischen Handbewegungen, aufhängen lassen. Die Hände sind vor der Körpermitte, die Daumen nach oben, die Fingerspitzen gegeneinander gelegt und nach unten bei sind, Daumen und Zeigefinger bilden so zusammen ein vier Eck. Gut zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, am 5. September zwei Turbo neun, zielen daher Merkels fände das Poster am Hauptbahnhof in Berlin, der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nennt es ein „optisches Ausrufezeichen“.

   - Die CDU in der HAZ    

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CDU HAZ

am 30. August 2013 gab es einen Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit dem Titel: wer kann abschalten? Von der Leyen will Mitarbeiter schützen, doch ihr Handy-Codecs dürfe wenig ändern. In dem Bericht geht es darum, dass Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin, ihren Mitarbeitern rät, Sie solle nur noch in begründeten Ausnahmefällen in ihrer Freizeit gestört werden dürfen. Außerhalb der Arbeitszeit soll das Handy, also das Dienst Handy, abgeschaltet sein und Nachrichten sollen nicht abgerufen werden. Das ist bei einigen Unternehmen wie die Telekom oder VW bereits schon so, und auch E-Mails werden schon 30 Minuten nach Dienstschluss nicht mehr weitergeleitet. Das soll die Arbeitnehmer schützen. Der normale Beamte würde nicht ständig mit Dienst Metzner feierabend bombardiert werden und Verantwortungsträger aber dürfen auch künftig angerufen werden, wenn etwas unabsehbar sei. Dieses lasse viel Interpretationsspielraum, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Der Kreis der ständig erreichbaren soll möglichst klein gehalten sein, ganz abgeschottet von den Möglichkeiten neue Kommunikationstechniken können die Mitarbeiter allerdings nicht immer sein. 

Am 3. September 2013 gab es in der hannoverschen allgemeinen Zeitung eine Meldung über Sondersitzungen von CDU und FDP. CDU und FDP wollen im niedersächsischen Landtag eine Sondersitzung vor der Bundestagswahl durchsetzen, in welcher es um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben soll. Die SPD hält die Landestag Sondersitzung für Theater und kann die Sitzung nicht verhindern.

Auch am 3. September 2013 gab es einen Bericht: Unionsparteien streitet über PKW Maut. Die Spitzen von CDU und CSU zeigen sich im Streit um die Einführung einer Pkw Maut unversöhnlich, es gäbe Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU. FDP und SPD machen sich unterdessen über den Streit innerhalb der Unionsparteien lustig: seit gestern Abend hat Frau Merkel keinen Koalitionspartner mehr, jedenfalls fehlt ein wichtiger Punkt auch FDP-Chef Philipp Rösler sagt, die Unionsschiene sich noch zwischen den Schwesterparteien in einer Findungsphase zu befinden. Hier sehen wir, dass viel Kritik an der CDU ausgeübt wird.

   - Die SPD in der HAZ  

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SPD HAZ

die SPD macht viele Schlagzeilen im Anfang vom September. Am 2. September 2013 steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: SPD ruft nach einer deutschen Friedensinitiative. Syrien wird zum Thema im Bundestagswahlkampf. Dieser Bericht bezieht sich teilweise auf das TV-Duell, welches es zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück gab. Mit dem Thema über Syrien wolle die SPD bis zur Bundestagswahl am 22. September also Punkte sammeln, so Matthias Koch, Hannoversche Allgemeine Zeitung. Merkel hätte in den vergangenen Tagen betont, Deutschland würde sich an Militäraktionen, für die es kein UN-Mandat gebe, nicht beteiligen. Leichtfertig hätte sie allerdings gesagt, dass ein Einsatz von Giftgas nicht ohne Folgen bleiben könne, und dass es wohl Aktivität von Deutschland in Syrien geben werden würde.

Am 3. September steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: SPD dämpft Unruhe bei Beamten

Gabriel deutet Steinbrück Äußerungen zu Pensionen: die SPD sehen laut Parteichef Dietmar Gabriel keinen Grund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der Beamten Pensionen. Steinbrück hatte im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass er die Zuwächse der Pensionen begrenzen wolle. Der deutsche Beamtenbund wertete Steinbrück Äußerungen daraufhin als Attacke auf die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung und Merkel hatte in der Sendung kritisch auf Steinbrück Äußerungen reagiert und betont, Pensionen müssten auch besteuert werden.

Am 4. September 2013 steht in der Zeitung: SPD wirft Merkel Sauerei vor

dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, am 4. September zwischen neun, habe Kanzlerin Angela Merkel mit dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit in der Euro-Krise bei der SPD Empörung ausgelöst. Auslöser für diesen Streit sei ein Interview, in welchem die Kanzlerin wörtlich sagte: in der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Im Bundestag hatten SPD und Grüne die wesentlichen Euro-Rettungspakete und den europäischen Fiskalpakt mitgetragen. Peer Steinbrück beschwert sich über diese Äußerungen. Es ist also zu sehen, dass zwischen CDU und SPD viele Angriffe existieren.

Am 5. September 2013 steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: die SPD profitiert vom TV-Duell: die SPD habe nach dem TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel in der Wählergunst leicht zugelegt. Heute läge die Schwarz-gelbe Koalition mit 45 % weiter knapp vor dem Oppositionslager, aktuell käme die linke auf 9 %, die Grünen auf 11 % und die SPD auf 23 % der Wähler stimmen anstelle von 22 % wie in der Vorwoche. Auch die Euro kritische Alternative für Deutschland käme momentan auf 4 % der Wählerstimmen. Allerdings gibt es verschiedene Umfragen, in verschiedenen Zeitungen, die verschiedene Prozentzahlen veröffentlichen. Fakt ist aber, dass die geschätzten Zahlen der Wähler stimmen für die SPD seit dem TV-Duell in verschiedenen Quellen stetig angestiegen sind.

Am 5. September 2013 steht in der Zeitung ein Artikel über die SPD mit dem Titel Lebenszeichen. Es handele sich um ein aufatmen in der SPD nach dem TV-Duell. Es scheint, als hätten viele TV-Zuschauer am vergangenen Sonntag erstmals bemerkt, dass dieser Mann von der SPD tatsächlich wählbar sein könnte. Ein bisschen mehr Menschen Nähe von Peer Steinbrück zu möglichen, potentiellen Wählerinnen und Wählern, Ei entstanden. Dennoch sei bis zum Wahlsieg von Rot-Grün ein sehr weiter Weg. Allmählich entwickelt sich das Ganze zu einem Kopf-an Kopf Rennen.

Am 5. September 2013 gibt es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Grund, über eine Koalition der SPD und die Linkspartei nachzudenken, bzw. gibt es ein Interview dazu. Es kann keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben, so Peer Steinbrück. Die Linkspartei habe zu viele verschiedene Flügel, und man wisse nicht, ob das am Morgen verabredete am Abend noch gelten. Außerdem sagt der SPD-Chef Sigmar Gabriel, die SPD würde eine große Chance haben, auch über 30 % der Wähler stimmen zu kommen. Außerdem wird in dem Interview gesagt, dass Politik endlich Menschen näher sein sollte. In den Koalitionsverhandlungen müsse man darüber reden, ob Kinder nach einer guten Ausbildung endlich wieder einen festen Job bekommen, ob Arbeit vernünftig bezahlt wird, wie man damit umgehen soll, wenn Eltern pflegebedürftig werden, und ob man damit rechnen muss, ob mehr Geld für Banken und den Euro-Rettungsschirm ausgegeben werden muss usw. Auch der Strompreis wird hier besprochen, und im Namen der SPD wird hier deutlich gesagt, dass Politik hauptsächlich an den Problemen der Menschen orientiert sein muss ich nicht an der Person, die sie ausüben.

   - Die Linke, Grüne und FDP aktuell  

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Linke Grüne FDP HAZ

über die Grünen:

am 2. September 2013 steht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Grüne wird es nicht. 1983 kennen die Grünen mit 5,6 % der Stimmen erstmals in den Bundestag. Die Ergebnisse verstetigten sich und 1994 etwa gab es 7,3 %, so der Autor Matthias Koch. 2002 hätte die grüne schon 8,6 % der Stimmen bei der Bundestagswahl gehabt, 2009, bei der letzten Bundestagswahl, kamen die Grünen auf 10,7 %. Für den feiern 20. September 2013 in dessen würde keine weitere Steigerung vorhergesehen, so Koch. Eine Grafik in diesem Artikel zeigt, dass nach einem Buch von 21 % der geschätzten Stimmen im August 2011 nur noch Senkungen der Trend geschahen: aktuell stünde die grüne Partei bei 11 %. Es gebe von Faktoren, die offenbar den Zulauf bremsen: erstens: jahrelang wuchs die Offenheit für Schwarz-Grün, jetzt schränke die Festlegung auf die SPD die Lage übergreifenden Reichweite der Partei wieder ein. Zweitens: die Steuerpläne der Grünen, nach denen zu versteuernde Einkommen ab 60.000 € stärker belastet werden sollen, treffen viele eigene Wähler. Drittens: die Förderung erneuerbarer Energien, anfangs ein allseits anerkanntes, grünes Kernprojekt, erscheint vielen heute als zu teuer und reformbedürftig. Viertens: mit dem Vorschlag eines vegetarischen Tages habe die Partei ihr Image einer politischen Kraft verstärkt, die andere Vorgaben machen wollen. Fünftens: die Kritik an Banken, Konzernen und der EU-Politik klinge aggressiver und glaubwürdiger, wenn sie von der Linkspartei kommen, die Grünen würden an dieser Stelle heute als Teil des etablierten Parteiensystems wahrgenommen, Matthias Koch, Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Eine Karikatur über eine tote Kuh und einen vor Radioaktivität geschützte Mann mit zwei Eimern voller Geld mit der Überschrift: solange sie noch nicht gibt… Am 6. September 2013 erscheint diese Karikaturen neben dem Artikel: Bauern jagen Grüne vom Acker. Auf der Karikatur ist zu sehen, dass vieles um Geld gehen soll, und man sieht Radioaktivität in der Luft, durch diese bekannten Radioaktivität-Zeichen rings um die Kuh herum. Auf dem Achterdeck kommt ein Geldschein und die Karikaturen soll wohl zeigen, dass es wirklich nur noch um Geld geht. Im dazugehörigen Artikel wird gesagt, dass die Grünen sich den Vorwurf des Gutmenschen tun‘s gefallen lassen müssen und dass sie Idealisten seien, die manchmal sehr an den Nerven zerren würden. Die grüne setzt sich für Tierschutz ein und in diesem Artikel wird auch gesagt, dass konventionelle Tierhaltung verändert werden müsse und dass die Bauern das so interpretieren, dass die Grünen ganz bewusst eine emotionale Verbindung zum Leid von Kriegsopfern herstellen, um Menschen für Tierschutz zu begeistern und Wählerstimmen zu sichern. Bei Antibiotika Vergabe in der Massentierhaltung wird von Drogenhandel im Stall gesprochen und allgemein wird die grüne Partei mit Vorwürfen belagert, sie würden ungenauer Schilderungen ohne viel Hintergrundwissen abgeben.

Am 6. September 2013 steht in der hannoverschen allgemeinen Zeitung: Grüne fallen in Umfrage auf 10 %. Rot-Grün würde in einer Umfrage leicht hinter die Schwarz-gelbe Regierungskoalition zurückfallen und die grüne Partei würde auf 10 % zurückfallen. Umfragen hätten ergeben, dass die SPD und auch die Anti-Euro-Partei A elf die leicht zugelegt hätten. Die Linkspartei würden einen Punkt gewinnen, auf 8 %, und plötzlich kann Peer Steinbrück.de: Jetzt würden 35 % eher Peer Steinbrück wählen, in der Vorwoche waren es ein 30 %, und nur 22 % nennen hier Merkel als ihre Favoriten, in der Vorwoche waren es 25 %. Seit November 2009 hat die Grünen mit 10 % hier den schlechtesten Wert seit 2000.

Die Linke profiliert sich als Anti-Kriegspartei, 5. September 2013. Die Linke habe ein Problem, steht es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 5. September. Sie sei normalerweise mit nur einem einzigen großen Thema verbunden, der sozialen Gerechtigkeit. Für die linke gäbe es das Problem: kann man am Ende genügend Leute mit einer einzigen Sache mobilisieren? Menschenrechte könne man nicht mit Bomben verteidigen, so Sahra Wagenknecht. Sie fordert unter dem Applaus von 600 Zuhörern am Hannoverschen Steintorplatz das sofortige Ende aller Rüstungsexporte und somit gibt es jetzt mehrere Interessierte an der linken. Das agieren der linken Seite laut diesem Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Dorn im Auge von CDU, SPD und FDP und Grüne. Was prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rentenpolitik oder Steuerpolitik betrifft, da seien sich alle Parteien weit gehend einig, die linke halte tapfer dagegen

am 4. September zweiter neun gab es einen Bericht über FDP, Grüne und Linke: kleiner und klarer. Die kleinen Parteien FDP, Grüne und Linke würden die großen Parteien kritisieren die große Koalition schwebt als Schreckgespenst über jeder Wahlveranstaltung, so Grüne und FDP. Die liberale, Grüne und die Linke müsse anders als die Volkspartei nicht auf alle Wähler Rücksicht nehmen, und damit würden sie mehr Kontur gewinnen, da sie Interessen einzelner Gruppenvertreter es wird gesagt, dass die kleineren die klareren sind. Vor einem Jahr noch waren die Liberalen, die FDP noch totgesagt, aber inzwischen zweifelt niemand mehr daran, dass die FDP die 5-Prozent-Hürde schafft. Die Grünen wiederum haben es nicht zuletzt mit ihren Steuerbeschlüssen selbst zu verantworten, dass die Träume von einem Ergebnis jenseits der 15 % im Bund ausgedrückten außerdem wird in diesem Artikel gesagt, dass die kleinen Parteien von den großen Volksparteien abhängig bleiben und dass die FDP bis der letzten Minute um schwarz-gelb bangen müssen.

Grundlagen-Info (Schul-Videos) 

Grundlagen

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  - Die Prinzipien unserer Demokratie 

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Grundsätze und Allgemeines zur Demokratie und Weiterführende Info: Es gibt auch noch  andere Demokratie-Sorten !

Prinzipien der Demokratie (Grundlage zur Bundestagswahl 2013)  (Kkahawa)

  - Die Gewaltenteilung  

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Alles über Legislative, Exekutive und Judikative (verzeiht den Fehler im Video!)

+ Weiterführende Info: Etwas mehr zur  Bundesregierung und zum Bundesverfassungsgericht !

Gewaltenteilung (Grundlage zur Bundestagswahl 2013)  (Kkahawa)

  - Bundesrat und Bundestag  

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Der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat ganz kurz zusammengfasst:

Bundesrat und Bundestag (Grundlage zur Bundestagswahl 2013) (Kkahawa)

  - Koalitionsverhandlungen  

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Schulwissen über die drei Phasen der Koalitionsverhandlungen:

Koalitionsverhandlungen (Grundlage zur Bundestagswahl 2013) (Kkahawa)

  - Lobbyismus  

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Schulwissen über Lobbyismus und Interessenverbände:

Lobbyismus (Grundlage zur Bundestagswahl 2013) (Kkahawa)

  - Medien  

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Das Agenda-Setting ist auch wichtig für die Willensbildung!

Achtung, hierbei handelt es sich um Nachhilfe-Videos, die für Schülerinnen und Schüler mit PoWi in der Oberstufe gemacht sind.

Medien (Grundlage zur Bundestagswahl 2013) (Kkahawa)



Die besten Videos in Bundestagswahl 2013: